1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Marcel Schröer Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   89% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   37% (516) Rang:   86% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 47, 1 - Hausgehilfin BVerfGE 44, 322 - Allgemeinverbindlicherklärung I BVerfGE 43, 108 - Kinderfreibeträge BVerfGE 30, 367 - Bundesentschädigungsgesetz BVerfGE 30, 272 - Doppelbesteuerung Schweiz BVerfGE 28, 119 - Spielbank BVerfGE 16, 94 - Wehrmachtspensionäre BVerfGE 15, 167 - Ruhegehalt nach Entnazifizierung BVerfGE 13, 261 - Rückwirkende Steuern BVerfGE 12, 151 - Ehegattenfreibetrag 4. Zitiert selbst: BVerfGE 9, 237 - Ehegatten-Mitwirkungsverträge BVerfGE 7, 129 - lex Schörner BVerfGE 4, 219 - Junktimklausel BVerfGE 2, 380 - Haftentschädigung BVerfGE 1, 264 - Bezirksschornsteinfeger 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. -- I. II. 1. Das Bundesverwaltungsgericht hält diese Bestimmungen f&uu ... a) Nach § 293 Abs. 2 Satz 1 und 2 LAG und § 16 Abs. 3 S ... b) Ferner sieht es das Bundesverwaltungsgericht als einen Versto& ... c) Bedenken gleicher Art erhebt das Bundesverwaltungsgericht schl ... 2. Die Bundesregierung ist unter Verzicht auf mündliche Verh ... B. C. I. 1. Es liegt zwar in der Natur der Sache, daß die Entsch&aum ... 2. Auch die Art der Abweichung von der erbrechtlichen Ordnung dur ... II. 1. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach ausgesproche ... 2. Die Bindung des Gesetzgebers an das Gleichheitsgebot des Art.  ... 3. Auch der rechtsstaatliche Grundsatz der Rechtssicherheit ist d ... a) Das Rechtsstaatsprinzip verlangt zwar eine gewisse Rechtsbest& ... b) Nach bürgerlichem Recht war der zum Nachlaß des ers ... aa) Dabei bestanden schon, unabhängig davon, ob ein verwitwe ... bb) Bestand sonach schon bei einer beliebigen ungeteilten Erbenge ... c) Die Rechtsstellung eines in einer ungeteilten Erbengemeinschaf ...