1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  A. Tschentscher Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   95% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   45% (516) Rang:   91% (656) 3. Zitiert durch: BGHZ 52, 325 - Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit BVerfGE 138, 136 - Erbschaftsteuer BVerfGE 117, 1 - Erbschaftsteuer BVerfGE 110, 274 - Ökosteuer BVerfGE 73, 40 - 3. Parteispenden-Urteil BVerfGE 70, 35 - Bebauungspläne Hamburg BVerfGE 53, 1 - Schulbücher BVerfGE 49, 280 - Zeugenentschädigung BVerfGE 28, 324 - Heiratswegfallklausel BVerfGE 26, 228 - Sorsum BVerfGE 23, 153 - Schatzanweisungen BVerfGE 22, 349 - Waisenrente und Wartezeit BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I BVerfGE 17, 210 - Wohnungsbauprämie BVerfGE 15, 126 - Staatsbankrott BVerfGE 14, 263 - Feldmühle-Urteil BVerfGE 13, 331 - Personenbezogene Kapitalgesellschaften 4. Zitiert selbst: BVerfGE 10, 89 - (Großer) Erftverband BVerfGE 8, 274 - Preisgesetz BVerfGE 8, 71 - Bestimmtheit einer Rechtsverordnung BVerfGE 4, 157 - Saarstatut BVerfGE 4, 7 - Investitionshilfe BVerfGE 1, 396 - Deutschlandvertrag BVerfGE 1, 264 - Bezirksschornsteinfeger 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: I. 1. Der Bund besitzt zahlreiche erwerbswirtschaftliche Unternehmen ... 2. Bereits im Mai 1957 wurde auch das Volkswagenwerk in die Priva ... II. 1. Die Beschwerdeführer zu 1) und 2) gehören zu dem Per ... 2. In der mündlichen Verhandlung waren die Beschwerdefü ... III. 1. Die Angriffe der Beschwerdeführer richten sich gegen Aus& ... a) Daß das Privatisierungsgesetz als formelles Gesetz in Au ... b) Die Beschwerdeführer zu 3) haben auch die Festsetzung des ... 2. Die Beschwerdeführer sind sämtlich unmittelbar durch ... IV. 1. Die Beschwerdeführer erstreben eine bessere Stellung im R ... a) Ein Verfassungssatz, der die Veräußerung rein erwer ... b) Die Grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkei ... aa) Wie die mündliche Verhandlung ergeben hat, sind die zust ... bb) Der Kaufpreis wird noch weiter vermindert durch die Gewä ... c) Die Beschwerdeführer zu 3) haben einen besonderen Versto& ... 2. Die Beschwerdeführer rügen, daß die Bevorzugun ... a) Im Bereich der Hilfe und Förderung gewährenden Staat ... b) Im vorliegenden Falle ist der Kreis, der bei der Förderun ... c) Die in § 7 des Privatisierungsgesetzes vorgesehene Bevorz ... d) Bei der Zulassung von Ratenzahlungen unter Verzinsung des gest ... 4. Da eine Verfassungswidrigkeit nicht festgestellt werden kann,  ...