1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Djamila Strößner Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   94% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   30% (516) Rang:   88% (656) 3. Zitiert durch: BVerwGE 45, 1 - Filmförderungsgesetz BVerfGE 161, 1 - Übernachtungsteuer BVerfGE 157, 223 - Berliner Mietendeckel BVerfGE 145, 171 - Kernbrennstoffsteuergesetz BVerfGE 135, 126 - Degressive Zweitwohnungsteuer BVerfGE 125, 104 - Personenbeförderung Sachsen-Anhalt BVerfGE 123, 1 - Spielgerätesteuer BVerfGE 110, 274 - Ökosteuer BVerfGE 106, 225 - Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I BVerfGE 93, 121 - Einheitswerte II BVerfGE 69, 174 - Getränkesteuer BVerfGE 50, 386 - Schuldzinsen BVerfGE 48, 403 - Wohnungsbauprämien BVerfGE 47, 1 - Hausgehilfin BVerfGE 38, 61 - Leberpfennig BVerfGE 31, 8 - Pauschalsteuer Gewinnspielgeräte BVerfGE 30, 292 - Erdölbevorratung BVerfGE 28, 66 - Postgebühren BVerfGE 27, 375 - Haushaltssicherungsgesetz BVerfGE 26, 302 - Spekulationsgeschäfte BVerfGE 24, 174 - Gesellschaftssteuer BVerfGE 16, 147 - Werkfernverkehr BVerfGE 16, 64 - Einwohnersteuer 4. Zitiert selbst: BVerfGE 13, 181 - Schankerlaubnissteuer BVerfGE 11, 139 - Kostenrechtsnovelle BVerfGE 11, 30 - Kassenarzt-Urteil BVerfGE 9, 3 - Eigenmietwert BVerfGE 7, 244 - Badische Weinabgabe BVerfGE 7, 171 - Dieselsubventionierung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. - I. 1. Das Bereithalten von Glücksspielgeräten in der Ö ... 2. Um die erst durch den Strafrichter zu klärenden Zweifel a ... 3. Die Verordnung zur Durchführung des § 33 d GewO vom  ... 4. Für die Zulassung von Bauarten hat der Bundeswirtschaftsm ... II. 1. Die Steuergesetzgebung des Reiches ermächtigte und verpfl ... 2. Das Land Nordrhein-Westfalen regelte durch Gesetz vom 5. Novem ... 3. Sowohl die Reichsratsbestimmungen wie das Vergnügungssteu ... 4. Entsprechend dem Entwurf der Länderkommission erließ ... III. IV. 1. Von den in § 77 und § 80 Abs. 5 BVerfGG bezeichneten ... 2. Die Kläger der Ausgangsverfahren bestreiten nicht die Kom ... 3. Die Beklagten der Ausgangsverfahren halten, soweit sie sich ge ... 4. Der Bundesfinanzhof hält die Gewinnapparatesteuer fü ... 5. Der Bundesminister für Wirtschaft hat in seiner Äu&s ... V. B. 1. Entgegen dem scheinbar weitergehenden Tenor der Vorlagebeschl& ... 2. Auch zeitlich bedarf die vom Oberverwaltungsgericht gestellte  ... 3. Die Vorlagebeschlüsse konnten auch den § 21 Abs. 1 u ... 4. Die Ansicht, daß es bei der Entscheidung der Ausgangsver ... 5. Die Unzulässigkeit der Vorlage ergibt sich auch nicht aus ... 6. Schließlich ist auch die stillschweigende Bejahung der P ... C. I. 1. Die Gesetzgebung über die Vergnügungssteuer steht de ... 2. Die Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen für ... 3. Zum herkömmlichen Bilde der Vergnügungssteuer geh&ou ... 4. Der Steuertatbestand des § 21 Abs. 1 VStG 1956, näml ... 5. Auch die von § 21 Abs. 1 und 2 VStG 1956 gewählten B ... a) Der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand ist zweife ... b) Der herkömmliche pauschale Maßstab für das Hal ... c) Aber auch der nicht traditionelle, sondern erst durch das VStG ... d) Schließlich war auch die Besteuerung mit einem Mindestsa ... 6. Es liegt im Sinne der herkömmlichen Vergnügungssteue ... a) Darüber, in welcher Weise die Veranstalter ihre steuerlic ... b) Daß die Steuer in der Gestalt der Pauschsteuer und nicht ... c) Die gewerberechtliche Regelung der Aufstellung von Gewinnappar ... II. III. IV. 1. Die Kläger der Ausgangsverfahren sehen einen solchen Vers ... a) Jede pauschale Besteuerung bringt gewisse Ungleichheiten mit s ... b) Ein pauschaler Ersatzmaßstab anstelle eines Wirklichkeit ... c) Weder der Anschaffungspreis noch die Stückzahl sind, wie  ... d) Die Pauschalsteuer berücksichtigt entsprechend ihrem Wese ... e) Schließlich ist auch die besondere Bemessung der Steuer  ... 2. Eine unzulässige Rückwirkung enthält die Erh&ou ... V.