1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Jens Krüger Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   96% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   89% (656) 3. Zitiert durch: BVerwGE 40, 17 - Hebammengesetz BVerfGE 95, 39 - NATO-Betriebsvertretungen BVerfGE 88, 203 - Schwangerschaftsabbruch II BVerfGE 85, 191 - Nachtarbeitsverbot BVerfGE 62, 169 - Devisenbewirtschaftung BVerfGE 56, 363 - Nichteheliche Kinder BVerfGE 52, 369 - Hausarbeitstag BVerfGE 48, 327 - Familiennamen BVerfGE 39, 169 - Hinterbliebenenrente BVerfGE 37, 271 - Solange I BVerfGE 36, 146 - Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft BVerfGE 33, 1 - Strafgefangene BVerfGE 30, 1 - Abhörurteil BVerfGE 25, 167 - Nichtehelichkeit BVerfGE 24, 33 - AKU-Beschluß BVerfGE 21, 329 - Beamtinnenwitwer BVerfGE 19, 268 - Kirchenlohnsteuer II BVerfGE 19, 206 - Kirchenbausteuer 4. Zitiert selbst: BVerfGE 12, 281 - Devisenbewirtschaftungsgesetze BVerfGE 12, 151 - Ehegattenfreibetrag BVerfGE 10, 59 - Elterliche Gewalt BVerfGE 8, 210 - Vaterschaft BVerfGE 6, 389 - Homosexuelle BVerfGE 6, 290 - Washingtoner Abkommen BVerfGE 6, 257 - Teilweises gesetzgeberisches Unterlassen BVerfGE 6, 55 - Steuersplitting BVerfGE 5, 9 - Frauenarbeitszeit BVerfGE 4, 157 - Saarstatut BVerfGE 3, 225 - Gleichberechtigung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. 1. In weiten Teilen Deutschlands, vornehmlich in Niedersachsen, W ... 2. Die Höfeordnung ist unmittelbares Besatzungsrecht. Der Ve ... 3. Die Beschwerdeführerin ist als ältestes Kind der Ehe ... 4. Die Beschwerdeführerin hat gegen die genannten Beschl&uum ... B. I. 1. Die Höfeordnung greift in die Regeln des allgemeinen b&uu ... 2. Es ist also zu prüfen, ob ein gesetzlicher Übergang  ... a) Im Gegensatz zu den Ausführungen der angegriffenen Beschl ... b) Es mag zutreffen, daß auf einem Bauernhof im allgemeinen ... c) Für die Betrachtung, unter welchen Verhältnissen die ... 3. Daß die Sachlage den Vorrang des männlichen Geschle ... 4. Der Vorrang des männlichen Geschlechts beruht, wie die Fe ... 5. Auf die weiteren Gesichtspunkte, die Schrifttum und Rechtsprec ... II. 1. Die materielle Unvereinbarkeit des § 6 Abs. 1 Satz 3 ... a) In Art. 1 Abs. 1 des Überleitungsvertrags ist bestimmt, d ... b) Diese Auslegung des Vertrags entspricht auch der Interessenlag ... c) Die ursprünglichen Verhandlungen haben wegen des Scheiter ... 2. Unter diesen Umständen fragt es sich, ob der deutsche Ges ... 3. Der mit der Verfassung nicht voll in Einklang stehende Zustand ... a) Der Überleitungsvertrag bildet einen Bestandteil des mit  ... b) Insbesondere im Verhältnis zum Besatzungsrecht war ein gr ... c) Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings in seiner frü ... 4. Die Zustimmung zum Überleitungsvertrag durfte um so eher  ... 5. Ist ein solcher Auftrag an den Gesetzgeber aus verfassungsrech ... III. 1. Grundsätzlich ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen v ... 2. Hätten diese beiden Voraussetzungen hier vorgelegen, so w ... 3. Nachdem diese Klärung erfolgt ist, muß der Gesetzge ...