1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Rainer M. Christmann Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   96% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   38% (516) Rang:   91% (656) 3. Zitiert durch: BVerwGE 45, 1 - Filmförderungsgesetz BVerfGE 99, 280 - Aufwandsentschädigung Ost BVerfGE 94, 166 - Flughafenverfahren BVerfGE 78, 232 - Landwirtschaftliche Altershilfe BVerfGE 75, 108 - Künstlersozialversicherungsgesetz BVerfGE 67, 256 - Investitionshilfegesetz BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe BVerfGE 47, 1 - Hausgehilfin BVerfGE 41, 126 - Reparationsschäden BVerfGE 37, 1 - Weinwirtschaftsabgabe BVerfGE 32, 157 - Stichtagsregelung BVerfGE 30, 250 - Absicherungsgesetz BVerfGE 29, 402 - Konjunkturzuschlag BVerfGE 25, 371 - lex Rheinstahl BVerfGE 25, 1 - Mühlengesetz BVerfGE 24, 236 - (Aktion) Rumpelkammer BVerfGE 24, 174 - Gesellschaftssteuer BVerfGE 21, 245 - Führungskräfte der Wirtschaft 4. Zitiert selbst: BVerfGE 18, 85 - Spezifisches Verfassungsrecht BVerfGE 16, 147 - Werkfernverkehr BVerfGE 14, 105 - Branntweinmonopol BVerfGE 13, 181 - Schankerlaubnissteuer BVerfGE 12, 151 - Ehegattenfreibetrag BVerfGE 11, 77 - Ermächtigungsadressaten BVerfGE 8, 274 - Preisgesetz BVerfGE 4, 7 - Investitionshilfe BVerfGE 3, 162 - Angestelltenverhältnisse BVerfGE 3, 58 - Beamtenverhältnisse 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. - I. II. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1) stellt sterilisierte Milch ( ... 2. Die Beschwerdeführerin zu 2) stellt Schlagsahne her. Auch ... 3. Die Beschwerdeführerin zu 3) stellt seit etwa 1935 Tubens ... III. IV. B. I. II. 1. Die beanstandete Regelung ist ein wesentlicher Bestandteil der ... 2. Art. 2 Abs. 1 GG ist auch nicht deshalb verletzt, weil die Aus ... 3. Die Beschwerdeführerin zu 3) hat geltend gemacht, die Reg ... III. 1. Über die Auslegung der in § 12 Abs. 1 MFG 52 gebrauc ... 2. Eine solche Durchbrechung ist nicht als solche schon willk&uum ... IV. 1. Nach der gemäß § 4 Abs. 1 MFG maßgebende ... 2. Für die Einbeziehung der Sterilmilch in die Abgabepflicht ... a) Zwar trifft es nicht zu, daß - wie die Bundesregierung v ... b) Dagegen greift der Gesichtspunkt des Schutzes der Trinkmilchm& ... 3. Eine Willkür des Gesetzgebers liegt auch nicht darin, da& ... 4. Art. 3 Abs. 1 GG ist auch nicht dadurch verletzt, daß St ... 5. Schließlich behauptet die Beschwerdeführerin, die A ... V. 1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Behauptung der Beschwerd ... 2. Wie bereits eingangs dargelegt, ist die Erhebung einer Ausglei ... 3. Als weiterer sachlicher Grund für die Einbeziehung der Sc ... 4. Soweit die Beschwerdeführerin die Verfassungswidrigkeit i ... VI. 1. Die Beschwerdeführerin stellt Tubensahne in der Weise her ... 2. Die Einbeziehung der sterilisierten Sahne in die Abgabepflicht ... 3. Diese Erwägungen lassen unter den oben erwähnten Ges ... 4. Die Beschwerdeführerin hat die Rüge, die Ausgleichsa ...