1. Bearbeitung
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A. Tschentscher |
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 166, 290 - Finanzierungsausschluss NPD
BVerfGE 165, 270 - PartGuaÄndG 2018
BVerfGE 154, 320 - Seehofer-Interview
BVerfGE 148, 11 - Chancengleichheit politischer Parteien
BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht
BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren
BVerfGE 136, 277 - Bundesversammlung
BVerfGE 130, 318 - Stabilisierungsmechanismusgesetz
BVerfGE 124, 161 - Überwachung von Bundestagsabgeordneten
BVerfGE 121, 30 - Parteibeteilung an Rundunkunternehmen
BVerfGE 120, 82 - Sperrklausel Kommunalwahlen
BVerfGE 107, 286 - Kommunalwahl-Sperrklausel II
BVerfGE 96, 66 - Auslagenerstattung Hamburger Organstreit
BVerfGE 82, 322 - Gesamtdeutsche Wahl
BVerfGE 73, 40 - 3. Parteispenden-Urteil
BVerfGE 73, 1 - Politische Stiftungen
BVerfGE 44, 125 - Öffentlichkeitsarbeit
BVerfGE 24, 300 - Wahlkampfkostenpauschale
BVerfGE 24, 260 - Politische Partei
BVerfGE 24, 184 - Zustimmungsgesetz
BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.-I.
1. Im Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962 wurde i ...
2. Die Gesamtdeutsche Partei (DP/BHE) begehrt mit einer am 12. Se ...
3. a) Der Bundestag beantragt,die Organklage abzuweisen. ...
b) Die Bundesregierung, die dem Verfahren gemäß § ...
II.
1. Der Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1964 sah im ...
2. Die Bayernpartei, die im Bundestag durch Abgeordnete nicht ver ...
3. Der Bundestag hält den Hauptantrag der Bayernpartei f&uum ...
III.
1. In den durch Beschluß vom 22. Juni 1965 zur gemeinsamen ...
2. Das Gericht hat den Landesregierungen sowie den Beauftragten d ...
IV.
B.
1. Die Antragsteller sind politische Parteien. Sie können na ...
2. Die Antragsteller behaupten, der Bundestag habe sie dadurch in ...
3. Der Antrag der Gesamtdeutschen Partei und der Hilfsantrag der ...
4. Die Antragsteller sind auch aktiv legitimiert. ...
a) Die Gesamtdeutsche Partei (DP/BHE) ist im Frühjahr 1961 a ...
b) Gleiches gilt für die Bayernpartei. Da die im Titel 612 f ...
5. Die Antragsgegner sind passiv legitimiert. ...
6. Die Anträge sind fristgerecht gestellt (§ 64 Abs. 3 ...
C.-I.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Verfahren zur Prü ...
2. Die von den Antragstellern beanstandeten Haushaltsansätze ...
3. Da nach dem oben angeführten Urteil des Bundesverfassungs ...
II.
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