1. Bearbeitung Texterfassung:  Johannes Rux Formatierung:  Johannes Rux Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   82% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   73% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren BVerfGE 121, 30 - Parteibeteilung an Rundunkunternehmen BVerfGE 69, 257 - Politische Parteien BVerfGE 50, 234 - Gerichtspresse BVerfGE 47, 198 - Wahlwerbesendungen 4. Zitiert selbst: BVerfGE 44, 125 - Öffentlichkeitsarbeit BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I BVerfGE 16, 1 - Nichtzulassungsbeschwerde BVerfGE 13, 123 - Fragestunde BVerfGE 12, 296 - Parteienprivileg BVerfGE 9, 162 - Hochverrat ohne Parteienverbot BVerfGE 8, 222 - Hamburger Geldautomaten BVerfGE 5, 85 - KPD-Verbot BVerfGE 2, 1 - SRP-Verbot 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Das Landgericht Oldenburg hat gegen den Beschwerdeführer  ... 2. Gegen das Urteil der Strafkammer haben der Beschwerdeführ ... III. IV. 1. Für die Bundesregierung hat sich der Bundesminister der J ... 2. Der Generalbundesanwalt hält die Verfassungsbeschwerde f& ... 3. Die übrigen eingangs genannten Stellen haben von der Gele ... V. B. -- I. 1. Mit der Verwerfung der Revision des Beschwerdeführers ist ... 2. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ... II. 1. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdef&uum ... a) Die Bestrafung eines MitgIiedes oder Anhängers einer poli ... aa) Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG räumt den politischen Parteien  ... bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind unter all ... cc) Diese Ausführungen des Bundesgerichtshofs sind - zu Rech ... dd) Mit diesem verfassungsrechtlich geprägten Bild vom Verh& ... b) Nach diesen Maßstäben bestehen gegen die Bestrafung ... aa) Dies liegt für das Vergehen nach § 185 StGB auf der ... bb) Es gilt aber ebenso in bezug auf die Möglichkeit der Bes ... 2. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdef&uum ... 3. Auch unter anderen Gesichtspunkten begegnen die angegriffenen  ... 4. Ob der Kommunistische Bund Westdeutschland überhaupt .als ...