1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Djamila Strößner Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   97% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   79% (516) Rang:   96% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 160, 41 - Privilegierung von Gewinneinkünften BVerfGE 160, 1 - Umschlagsverbot Kernbrennstoffe BVerfGE 147, 253 - numerus clausus III BVerfGE 145, 106 - Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag BVerfGE 133, 377 - Ehegattensplitting BVerfGE 128, 326 - EGMR Sicherungsverwahrung BVerfGE 110, 226 - Geldwäsche BVerfGE 110, 1 - Erweiterter Verfall BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff BVerfGE 107, 395 - Rechtsschutz gegen den Richter I BVerfGE 107, 339 - NPD-Verbotsverfahren BVerfGE 101, 275 - Fahnenflucht BVerfGE 90, 263 - Ehelichkeitsanfechtung BVerfGE 86, 288 - Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe BVerfGE 78, 77 - Publikation der Entmündigung BVerfGE 77, 65 - Beschlagnahme von Filmmaterial BVerfGE 73, 339 - Solange II BVerfGE 71, 81 - Arbeitnehmerkammern Bremen BVerfGE 70, 35 - Bebauungspläne Hamburg BVerfGE 65, 76 - Offensichtlichkeitsentscheidungen BVerfGE 63, 131 - Gegendarstellung BVerfGE 62, 1 - Bundestagsauflösung I BVerfGE 57, 9 - Einlieferungsersuchen 4. Zitiert selbst: BVerfGE 49, 148 - Ermessen bei Revisionsannahme BVerfGE 28, 21 - Robenstreit 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. - I. II. 1. a) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Besc ... b) In seinem Beschluß vom 16. Januar 1979 - 2 BvR 1148/76 - ... 2. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Rahmen de ... a) Es sei verfassungsrechtlich nicht geboten, die gesetzlich vorg ... b) Falls gleichwohl eine Einschränkung der Ablehnungsbefugni ... 3. Der Zweite Senat hat am 29. März 1979 auf die Anfrage des ... III. 1. Beide Senate stimmen darin überein, daß § 554b ... 2. Die von der Rechtsauffassung des Zweiten Senats abweichende Au ... a) Die Festlegung auf eine bestimmte Auslegung - und die damit ve ... b) Falls gleichwohl eine Einschränkung der Ablehnungsbefugni ... B. C. I. 1. Hauptanliegen des Änderungsgesetzes 1975 ist es, übe ... a) Sie beseitigen für Rechtsstreitigkeiten über verm&ou ... b) Die Herrschaft dieses Maßstabs wird dadurch eingeschr&au ... c) § 554b Abs. 1 ZPO räumt dem Revisionsgericht ein Abl ... d) Die unterschiedliche Regelung in bezug auf Rechtssachen mit gr ... 2. Anders als den Zugang zum Revisionsgericht hat das Änderu ... 3. Die Konzentrierung der funktionellen Zuständigkeit fü ... II. 1. Nach dem Grundgesetz liegt es in der Gestaltungsfreiheit des G ... a) Aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes ist auch fü ... b) Das Grundanliegen, das mit der Einrichtung von gerichtlichen R ... 2. Der Gesetzgeber hat im Rahmen dieser Gestaltungsfreiheit indes ... 3. In Übereinstimmung mit beiden Senaten ist das Plenum des  ... 4. Die in §§ 546, 554b Abs. 1 ZPO für Divergenzf&a ... 5. Sonstige Gründe, die dazu führen könnten, die A ... a) Wenn der Gesetzgeber - wie hier - einer Partei die Möglic ... b) Ebensowenig könnte vor Art. 3 Abs. 1 GG eine Auslegung be ... c) Die verfassungsrechtlichen Gründe gegen eine Auslegung, d ... III. 1. Dieser Feststellung der Grenzen, die sich von Verfassungs wege ... 2. Die aufgezeigten Grenzen möglicher Auslegung halten sich  ... 3. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf  ... b) Die aufgezeigten verfassungsrechtlichen Grenzen der Mögli ...