1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 142, 313 - Zwangsbehandlung
BVerfGE 122, 210 - Pendlerpauschale
BVerfGE 121, 241 - Ruhegehalt Teilzeitbeamte
BVerfGE 108, 186 - Informationspflichten bei Sonderabgaben
BVerfGE 106, 225 - Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
BVerfGE 104, 74 - Kalte Enteignung
BVerfGE 103, 172 - Altersgrenze für Kassenärzte
BVerfGE 75, 166 - Selbstbedienung bei Arzneimitteln
BVerfGE 71, 81 - Arbeitnehmerkammern Bremen
BVerfGE 70, 191 - Fischereibezirke
BVerfGE 70, 1 - Orthopädietechniker-Innungen
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 56, 1 - Kriegsopferversorgung
BVerfGE 50, 217 - Gebührengesetz NRW
BVerfGE 49, 260 - Ortszuschlag bei Geschiedenen
BVerfGE 48, 127 - Wehrpflichtnovelle
BVerfGE 44, 322 - Allgemeinverbindlicherklärung I
BVerfGE 42, 312 - Inkompatibilität/Kirchliches Amt
BVerfGE 39, 302 - AOK
BVerfGE 33, 171 - Honorarverteilung
BVerfGE 31, 314 - 2. Rundfunkentscheidung
BVerfGE 24, 220 - Angestelltenversicherung
BVerfGE 15, 256 - Universitäre Selbstverwaltung
BVerfGE 11, 105 - Familienlastenausgleich I
BVerfGE 3, 187 - Unterbringungsanspruch
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Bestimmte Angehörige des öffentlichen Dienstes haben ...
2. Das Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur S ...
II.
1. Der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns wurde mit Schrei ...
2. Am 15. Oktober 1979 beschloß das Sozialgericht Münc ...
III.
1. Für die Bundesregierung hat sich der Bundesminister f&uum ...
a) Für die neue Regelung seien folgende Gründe maß ...
b) Die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes ergebe sich in erster Lin ...
c) Verfassungsrechtlich geschützte Positionen der Kassen&aum ...
d) Die zur Prüfung stehende Neuregelung sei auch vollziehbar ...
e) Auch Grundrechte der Ärzte würden durch die Neuregel ...
2. Der Hartmannbund -- Verband der Ärzte Deutschlands e. V. ...
3. Das Bundessozialgericht hat mitgeteilt, daß es bisher no ...
B.
1. Das Sozialgericht hat in einer den Anforderungen des § 80 ...
2. Das Sozialgericht stellt § 368 n Abs. 2 Sätze 4 und ...
C.
I.
1. Nach § 368 n Abs. 2 Satz 4 RVO haben die Kassenärztl ...
2. § 368 n Abs. 2 Satz 4 RVO ist kompetenzgemäß e ...
a) Entgegen der Auffassung der Bundesregierung und des Bundessozi ...
b) Für die in § 368 n Abs. 2 Satz 4 RVO getroffene Rege ...
aa) Zwar erfaßt die von der Vorschrift bezweckte Sicherstel ...
bb) Die zu überprüfende Vorschrift dient der Sicherstel ...
(1) Die Zuständigkeit des Bundes für die Heilfürso ...
(2) Soweit nicht außerhalb des Sachbereichs "Verteidigung" ...
3. Die zur Überprüfung gestellten Vorschriften bleiben ...
a) Eine Verletzung materieller Grundrechte der Kassenärztlic ...
b) Die den Kassenärztlichen Vereinigungen gesetzlich zugewie ...
c) Der in die Reichsversicherungsordnung neu aufgenommene Sichers ...
aa) Es ist schon nicht festzustellen, daß die Kassenär ...
bb) Die Erfüllung der Sicherstellungsaufgabe ist aber auch d ...
(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind ermächtigt, ...
(2) Eine solche durch Satzung geschaffene Regelung läß ...
(a) Eine Verpflichtung der Mitglieder der Kassenärztlichen V ...
(b) Verfassungsrechtliche Bedenken lassen sich nicht daraus herle ...
d) Die in § 368 n Abs. 2 Sätze 4 und 5 RVO getroffene R ...
II.
III.
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