1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Marcel Schröer Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   6% (516) Rang:   13% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 161, 1 - Übernachtungsteuer 4. Zitiert selbst: BVerfGE 55, 207 - Öffentlicher Dienst BVerfGE 40, 56 - Vergnügungssteuer BVerfGE 17, 172 - Freiburger Polizei BVerfGE 14, 76 - Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte BVerfGE 13, 31 - Diplomatische Klausel BVerfGE 2, 380 - Haftentschädigung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist Inhaber eines Resta ... 2. Nach Ansicht des Klägers verstößt die Getr&aum ... 3. Das Finanzgericht Hamburg hat das Verfahren gemäß A ... a) Die Vorlagefrage sei entscheidungserheblich. Die Klage sei abz ... b) Die Verfassungswidrigkeit des Hamburgischen Gesetzes über ... (1) Art. 105 Abs. 2 a GG sei dahin auszulegen, daß die L&au ... (2) Die Hamburgische Gemeindegetränkesteuer auf Bier sei ein ... III. 1. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hält die Getr ... a) Die Getränkesteuer auf die entgeltliche Abgabe von Bier s ... b) Selbst wenn es sich jedoch um eine neuartige Steuer handele, s ... 2. a) Das Bundesverwaltungsgericht verweist auf sein Urteil vom 2 ... b) Sehe man dagegen die Gemeindegetränkesteuer auf Bier nich ... B. -- I. II. 1. Entscheidend für die Beantwortung der Vorlagefrage ist da ... 2. Der vorliegende Fall macht es nicht erforderlich, den Gleichar ... a) Das Bundesverfassungsgericht hat die traditionelle Gemeindeget ... b) Die Steuerart wird gemäß der Rechtsprechung des Bun ...