1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 161, 299 - Impfnachweis (COVID-19)
BVerfGE 157, 223 - Berliner Mietendeckel
BVerfGE 150, 1 - Zensus 2011
BVerfGE 145, 171 - Kernbrennstoffsteuergesetz
BVerfGE 122, 1 - Agrarmarktbeihilfen
BVerfGE 120, 56 - Vermittlungsausschuss
BVerfGE 113, 167 - Risikostrukturausgleich
BVerfGE 110, 274 - Ökosteuer
BVerfGE 108, 186 - Informationspflichten bei Sonderabgaben
BVerfGE 108, 1 - Rückmeldegebühr
BVerfGE 101, 297 - Häusliches Arbeitszimmer
BVerfGE 101, 239 - Stichtagsregelung
BVerfGE 101, 141 - Ausgleichsfonds
BVerfGE 93, 319 - Wasserpfennig
BVerfGE 93, 121 - Einheitswerte II
BVerfGE 92, 277 - DDR-Spione
BVerfGE 84, 239 - Kapitalertragssteuer
BVerfGE 82, 159 - Absatzfonds
BVerfGE 81, 156 - Arbeitsförderungsgesetz 1981
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 75, 108 - Künstlersozialversicherungsgesetz
BVerfGE 72, 200 - Einkommensteuerrecht
BVerfGE 72, 175 - Wohnungsfürsorge
BVerfGE 70, 1 - Orthopädietechniker-Innungen
BVerfGE 67, 256 - Investitionshilfegesetz
BVerfGE 67, 1 - Emeritierungsalter
BVerfGE 58, 257 - Schulentlassung
BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe
BVerfGE 26, 338 - Eisenbahnkreuzungsgesetz
BVerfGE 17, 1 - Waisenrente I
5. Besprechungen:
|
6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
II.
1. Der Kläger in dem Ausgangsverfahren zu 1) ist Miteigent&u ...
2. Der Kläger im Ausgangsverfahren zu 2) bewohnt in Köl ...
III.
1. Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Stä ...
a) Der Bundesgesetzgeber sei gemäß Art. 74 Nr. 18 GG b ...
b) § 1 Abs. 4 AFWoG sei vereinbar mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 ...
2.a) Nach Auffassung des Ministerpräsidenten des Landes Nord ...
b) § 1 Abs. 4 AFWoG genüge den Bestimmtheitsanforderung ...
c) Das Gesetz verstoße allerdings gegen das in Art. 3 Abs. ...
3. Der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hält eine absc ...
4. Der Oberstadtdirektor der Stadt Köln tritt der Auffassung ...
5. Der Kläger des Ausgangsverfahrens zu 1) teilt die verfass ...
B.
1. Die vorlegenden Gerichte haben die Entscheidungserheblichkeit ...
2. Prüfung und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts si ...
C.
I.
1. Die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes ...
a) Die grundgesetzliche Finanzverfassung (Art. 104a bis Art. 108 ...
b) Die hier in Rede stehende Fehlbelegungsabgabe ist keine Sonder ...
aa) Die Fehlbelegungsabgabe ist als Ausgleich "für die im so ...
bb) Dieser Eigenart der Fehlbelegungsabgabe steht nicht entgegen, ...
c) Die Fehlbelegungsabgabe unterliegt damit als Instrument der Su ...
d) Eine zusätzliche kompetenzielle Rechtfertigung ist auch n ...
2. Die bundesgesetzlichen Regelungen über die Erhebung der F ...
II.
III.
1. Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG können unter anderem die La ...
a) Sinn der Regelung des Art. 80 Abs. 1 GG ist es, das Parlament ...
b) Nur eine solche Interpretation des Art. 80 Abs. 1 GG entsprich ...
c) Aus allem ergibt sich, daß der Gesetzgeber dem Verordnun ...
2. Die Verordnungsermächtigung des § 1 Abs. 4 AFWoG gen ...
IV.
1. Eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 14 GG scheidet aus. D ...
2. Die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe verstößt auch ...
3. Die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe als eines Ausgleichsinstr ...
V.
1. Bauherren, die eine ihnen gehörende Wohnung gemä&szl ...
a) Der Abgabepflicht steht nicht entgegen, daß § 1 AFW ...
b) Selbstnutzende Bauherren fallen auch nicht unter die in § ...
2. Die Belastung der selbstnutzenden Bauherren mit der Fehlbelegu ...
a) Zwar wird der selbstnutzende Bauherr gegenüber Eigent&uum ...
b) Ebenfalls mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß die Ba ...
3. Die Belastung der Bauherren mit der Fehlbelegungsabgabe verst& ...
4. Es kann auch nicht festgestellt werden, daß die Belastun ...
a) Der Bestimmung des § 1 AFWoG ist eine tatbestandliche R&u ...
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kön ...
c) Allerdings kann der Gesetzgeber auch dann, wenn der Subvention ...
VI.
1. Gemäß § 1 Abs. 4 AFWoG können nur Fehlbel ...
2. Die mithin gegebene Ungleichbehandlung wesentlich gleichgelage ...
|