1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 160, 41 - Privilegierung von Gewinneinkünften
BVerfGE 155, 77 - Alimentation kinderreicher Beamter
BVerfGE 155, 1 - Richterbesoldung II
BVerfGE 131, 239 - Lebenspartnerschaft von Beamten
BVerfGE 130, 240 - Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz
BVerfGE 117, 372 - Dreijahresfrist für Versorgungsbezüge
BVerfGE 117, 330 - Ballungsraumzulage
BVerfGE 115, 51 - Analoge Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG
BVerfGE 114, 258 - Versorgungsänderungsgesetz
BVerfGE 107, 218 - Beamtenbesoldung Ost I
BVerfGE 106, 225 - Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
BVerfGE 100, 104 - Rentenüberleitung III
BVerfGE 100, 59 - Rentenüberleitung II
BVerfGE 99, 300 - Beamtenkinder
BVerfGE 99, 165 - Elternunabhängige Ausbildungsförderung
BVerfGE 94, 241 - Kindererziehungszeiten
BVerfGE 87, 153 - Grundfreibetrag
BVerfGE 87, 114 - Pachtzins für Kleingärten
BVerfGE 83, 89 - 100%-Grenze
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Das Siebente Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und b ...
2. Der Bundesgesetzgeber zog mit dem den Gegenstand der Vorlage b ...
a) Die Bundesregierung legte im September 1978 den Entwurf eines ...
b) Die Neuregelung trat rückwirkend zum 1. März 1978 in ...
II.
1. Sie verletzten Art. 33 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 ...
2. Ausgehend von einem Vergleich der Nettoeinkommen sei bei der B ...
III.
1. Der Bundesminister des Innern führt aus, das Bundesverfas ...
2. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein- Wes ...
3. Der Kläger im Ausgangsverfahren hebt unter Vorlage eines ...
B.
C. -- I.
1. Art. 33 Abs. 5 GG, der auch im Zusammenhang mit Art. 6 GG und ...
2. Der Senat ist in seinem Beschluß vom 30. März 1977 ...
3. Bei der Bemessung des zusätzlichen Bedarfs, der für ...
II.
1. a) Nach dem Bekanntwerden des Beschlusses des Senats vom 30. M ...
b) Die hier zur Prüfung gestellten Regelungen blieben hinter ...
2. Das Siebente Bundesbesoldungserhöhungsgesetz hatte damit ...
3. Angesichts dieses Ergebnisses kommt es, wie schon seinerzeit ( ...
D.
1. Im Hinblick auf den Gegenstand der damaligen Verfahren hat der ...
2. Danach ergibt sich: ...
a) Art. VIII § 4 Abs. 1 des 7. BBesErhG ist mit Art. 33 Abs. ...
b) Der Kläger des dem Vorlagebeschluß zugrundeliegende ...
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