1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 155, 119 - Bestandsdatenauskunft II
BVerfGE 149, 222 - Rundfunkbeitrag
BVerfGE 123, 186 - GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
BVerfGE 121, 30 - Parteibeteilung an Rundunkunternehmen
BVerfGE 119, 181 - Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
BVerfGE 114, 371 - Landesmediengesetz Bayern
BVerfGE 97, 298 - extra-radio
BVerfGE 97, 228 - Kurzberichterstattung
BVerfGE 90, 60 - 8. Rundfunkentscheidung
BVerfGE 89, 144 - Konkurs von Rundfunkanstalten
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
II.
1. a) In dem Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens vom ...
b) In einem weiteren Staatsvertrag über die Höhe der Ru ...
2. An die Stelle der bisherigen staatsvertraglichen Regelungen is ...
III.
1. Mit der Verfassungsbeschwerde zu 1) wendet sich der Beschwerde ...
a) Der Beschwerdeführer sei durch die angegriffene Vorschrif ...
b) Nachdem § 3 a Abs. 1 HR-G durch die inhaltsgleiche Bestim ...
2. Mit Schriftsatz vom 28. März 1992 hat der Beschwerdef&uum ...
3. Ferner hat der Beschwerdeführer den Erlaß einer ein ...
IV.
1. Die Hessische Staatskanzlei hält die Verfassungsbeschwerd ...
a) Das Land Hessen habe stets die Auffassung vertreten, daß ...
b) Ergänzend verweist die Staatskanzlei auf ein Gutachten, i ...
2. Die übrigen Bundesländer halten die angegriffenen Re ...
3. Nach Auffassung der ARD war § 3 a Abs. 1 HR-G mit Art. 5 ...
B. -- I.
II.
C.
I.
1. Soweit die Hessische Staatskanzlei einen solchen Verstoß ...
2. Aber auch Art. 20 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. ...
II.
1. Als Freiheitsrecht gewährt dieses Grundrecht seinem Tr&au ...
2. Bei der Ausgestaltung dieser Ordnung genießt der Gesetzg ...
3. Der Umfang der finanziellen Gewährleistungspflicht des St ...
4. Eine genaue Bestimmung dessen, was zur Wahrung der Funktion de ...
a) Da im dualen System die öffentlichrechtlichen Rundfunkans ...
b) Regionale Programme der öffentlichrechtlichen Rundfunkans ...
c) Diese Anhaltspunkte ändern allerdings nichts daran, da&sz ...
5. Bei Anwendung dieser Maßstäbe läßt sich ...
D.
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