1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  A. Tschentscher Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   97% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   72% (516) Rang:   95% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 166, 290 - Finanzierungsausschluss NPD BVerfGE 165, 270 - PartGuaÄndG 2018 BVerfGE 154, 354 - Betreten von Abgeordnetenräumen BVerfGE 146, 1 - Parlamentarisches Fragerecht BVerfGE 143, 1 - G10-Kommission BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses BVerfGE 139, 194 - Landesersuchen Bundespolizei BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten BVerfGE 130, 318 - Stabilisierungsmechanismusgesetz BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten BVerfGE 116, 271 - Anlastung von EU-Agrarsubventionen BVerfGE 114, 107 - Bundestagsauflösung II BVerfGE 112, 118 - Vermittlungsausschuss BVerfGE 108, 251 - Abgeordnetenbüro BVerfGE 107, 286 - Kommunalwahl-Sperrklausel II BVerfGE 104, 310 - Pofalla II BVerfGE 104, 14 - Wahlkreiseinteilung Krefeld BVerfGE 99, 361 - Bundesgelderveruntreuung BVerfGE 99, 19 - Gysi III BVerfGE 97, 408 - Gysi I BVerfGE 96, 264 - Fraktions- und Gruppenstatus 4. Zitiert selbst: BVerfGE 93, 195 - Fraktionsmitarbeiter Untersuchungsausschuss BVerfGE 90, 286 - Out-of-area-Einsätze BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl BVerfGE 77, 1 - Neue Heimat 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. a) Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitgli ... b) Die Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigk ... c) In der Absprache zur Durchführung der Richtlinien gem&aum ... 2. Der Antragsteller ist Mitglied des 13. Deutschen Bundestages.  ... II. 1. Mit seinen am 10. April 1995 eingegangenen Anträgen zu 1. ... 2. Zur Begründung der Anträge trägt der Antragstel ... a) Dem Deutschen Bundestag fehle die Befugnis zur Einführung ... b) Die in den Anträgen zu 3. und 4. gerügten Verfahrens ... c) Die Verfahrensverstöße zeigten, daß eine fair ... III. 1. Die Anträge zu 1. und 2. seien unzulässig, denn hier ... 2. Die Anträge seien unbegründet, weil das Überpr& ... IV. B. I. II. III. 1. Der Antragsteller sieht seine Abgeordnetenstellung durch die E ... 2. Anders verhält es sich, soweit der Antragsteller rüg ... 3. Unzulässig ist auch die Rüge des Antragstellers, er  ... 4. Soweit der Antragsteller im Rahmen des Antrags zu 2. die Verle ... IV. V. C. I. II. 1. Der Bundestag kann innerhalb seines Aufgabenbereichs bei Vorli ... a) Die Mitglieder des Bundestages haben durch das Wählervotu ... b) Der Bundestag durfte als Folge des Übergangs von der Dikt ... 2. Kann der Bundestag sich zur Überprüfung der unter &s ... III. 1. Ist ausnahmsweise - wie im vorliegenden Fall - eine Kollegiale ... 2. Das vom Bundestag gewählte und durch Richtlinien und Absp ... a) Das Überprüfungsverfahren nach § 44b Abs. 2 Abg ... b) Die gebotene Beteiligung des Abgeordneten ist durch die Richtl ... c) Auch die weitere Ausgestaltung des Überprüfungsverfa ... aa) Das Parlament schützt durch die Regelungen in Nr. 4 und  ... bb) Nr. 1 Abs. 4 der Richtlinien legt fest, daß die Einleit ... D.