1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 159, 223 - Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen
BVerfGE 149, 293 - Fixierungen
BVerfGE 141, 220 - Bundeskriminalamtsgesetz
BVerfGE 139, 321 - Zeugen Jehovas Bremen
BVerfGE 117, 244 - CICERO
BVerfGE 117, 71 - Strafrestaussetzung
BVerfGE 116, 1 - Insolvenzverwalter
BVerfGE 115, 166 - Kommunikationsverbindungsdaten
BVerfGE 113, 273 - Europäischer Haftbefehl
BVerfGE 110, 77 - Rechtsschutzinteresse
BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff
BVerfGE 107, 395 - Rechtsschutz gegen den Richter I
BVerfGE 107, 299 - Journalistische Verbindungsdaten
BVerfGE 104, 220 - Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
BVerfGE 103, 142 - Wohnungsdurchsuchung
BVerfGE 96, 44 - Durchsuchungsanordnung II
BGHSt 44, 265 - Rechtsweg nach erledigter Durchsuchung
BGHSt 44, 171 - Rechtsweg nach erledigter vorläufiger Festnahme
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 94, 166 - Flughafenverfahren
BVerfGE 92, 365 - Kurzarbeitergeld
BVerfGE 81, 138 - Erledigung der Hauptsache
BVerfGE 78, 88 - Prozeßkostenhilfe Asylverfahren
BVerfGE 73, 322 - Rechtswegerschöpfung freiwillige Gerichtsbarkeit
BVerfGE 67, 43 - Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
BVerfGE 49, 329 - Abgeschlossene Durchsuchung
BVerfGE 40, 272 - Effektivität des Rechtsschutzes
BVerfGE 20, 162 - Spiegel
BVerfGE 9, 89 - Gehör bei Haftbefehl
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 817/90 ...
a) Durch Beschluß vom 14. Dezember 1989 ordnete das Amtsger ...
b) Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die beiden landger ...
2. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 728/92 ...
a) Der Beschwerdeführer hatte im November 1988 von einem Ver ...
b) Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdef&uum ...
3. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 802/95 ...
a) Die Beschwerdeführerin wurde am 14. September 1994 bei de ...
b) Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdefü ...
c) Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz hat eine Stellungna ...
4. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1065/95 ...
a) Der Beschwerdeführer ist der Bruder der Beschwerdefü ...
b) Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdef&uum ...
c) Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz hat die Stellungnah ...
II.
1. Das Bundesministerium der Justiz führt aus, der Rechtssch ...
2. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat die Stellungnahm ...
a) Der Ermittlungsrichter hebt hervor, daß der Bundesgerich ...
b) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertritt die Auffassu ...
3. Der Generalbundesanwalt ist der Ansicht, ein Verfahren, das au ...
B.
I.
II.
1. Der genannte Beschluß ist auf vielfältige Kritik ge ...
2. a) Die Unverletzlichkeit der Wohnung steht unter vorbeugendem ...
b) Dem Feststellungsinteresse des Betroffenen kann selbst dann, w ...
III.
1. Jede dieser gegen Durchsuchungsbeschlüsse gerichteten Bes ...
2. Dies gilt auch für den Beschluß des Landgerichts im ...
3. Die Beschlüsse sind aufzuheben, die Sachen sind zu erneut ...
C.
D.
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