1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Jens Krüger Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   90% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   81% (516) Rang:   95% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 157, 177 - Vorausgezahlte Erbbauzinsen BVerfGE 156, 354 - Vermögensabschöpfung BVerfGE 156, 63 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung BVerfGE 155, 238 - Windseegesetz BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg BVerfGE 135, 1 - Rückwirkende Klarstellung BVerfGE 127, 61 - Beteiligungsquote BVerfGE 127, 31 - Entgangene Einnahmen BVerfGE 127, 1 - Spekulationsfrist BVerfGE 114, 258 - Versorgungsänderungsgesetz BVerfGE 109, 190 - Nachträgliche Sicherungsverwahrung BVerfGE 109, 133 - Langfristige Sicherheitsverwahrung BVerfGE 105, 17 - Sozialpfandbriefe BVerfGE 101, 239 - Stichtagsregelung BVerfGE 99, 280 - Aufwandsentschädigung Ost 4. Zitiert selbst: BVerfGE 95, 64 - Mietpreisbindung BVerfGE 92, 277 - DDR-Spione BVerfGE 83, 89 - 100%-Grenze BVerfGE 78, 205 - Schatzregal der Länder BVerfGE 72, 200 - Einkommensteuerrecht BVerfGE 53, 1 - Schulbücher BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung BVerfGE 45, 142 - Rückwirkende Verordnungen BVerfGE 31, 275 - Bearbeiter-Urheberrechte BVerfGE 30, 272 - Doppelbesteuerung Schweiz BVerfGE 18, 392 - Beurkundungsbefugnis BVerfGE 13, 261 - Rückwirkende Steuern 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. § 82f EStDV regelte bis zum Inkrafttreten des Jahressteue ... 2. Der Änderung des § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w EStG un ... II. 1. Die Beschwerdeführerin zu 4., eine Reederei, hat ein Anla ... 2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdefü ... a) Das vom Bundestag am 7. November 1996 beschlossene und am 27.  ... b) Die Rückwirkung sei unzulässig, da dem Vertrauenssch ... c) Das Bundesverfassungsgericht hat den von den Beschwerdefü ... III. 1. Der Bundesminister der Finanzen hält die Verfassungsbesch ... 2. Der Präsident des Bundesfinanzhofs hat mitgeteilt, da&szl ... B. 1. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. is ... a) Die Beschwerdeführerin zu 1. ist als Kommanditgesellschaf ... b) Sie ist durch die angegriffenen Regelungen selbst, gegenwä ... 2. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2. bis ... C. I. 1. a) Vor dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes bedarf es bes ... b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerich ... c) Das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot darf allein aus z ... 2. Der Steueranspruch entsteht gemäß § 38 i.V.m.  ... II. 1. Die Neuregelung der §§ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w ESt ... 2.a) Zwingende Gründe des gemeinen Wohls rechtfertigen hier  ... b) Ungeachtet der zulässigen Durchbrechung des rechtsstaatli ... 3. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Abschreibungsbeg ... a) Diese Ankündigung war Teil eines achtstufigen Programms e ... b) Die Ankündigung der Bundesregierung könnte ein recht ... 4. Die Frage, inwieweit ein gesetzliches Subventionsangebot eine  ... III. 1. Der Senat nimmt an, daß sich jedenfalls in den Grenzen d ... 2. Die Begünstigung von Schiffbauverträgen durfte entsp ... a) Der Gesetzgeber ist zwar - schon aus Gründen der Teilung  ... b) Gründe, mit denen der Vertrauensschutz überwunden we ... 3. Nach allem bin ich in Übereinstimmung mit dem I. und dem  ...