1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Rainer M. Christmann Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   20% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   33% (516) Rang:   70% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung 4. Zitiert selbst: BVerfGE 2, 124 - Normenkontrolle II 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: I. 1. § 165 StGB/DDR in der Fassung vom 14. Dezember 1988 (GBl- ... 2. Im Einigungsvertrag (EV) vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) ... II. 1. Der Staatsanwalt des Bezirks Erfurt erhob im Mai 1990 beim Kre ... 2. Das inzwischen zuständig gewordene Landgericht Erfurt leh ... III. 1. a) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkei ... b) Die Vorschrift soll die Autorität des konstitutionellen G ... c) Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in ständiger Rec ... 2. Von diesen Grundsätzen ist auch für Gesetze der Deut ... a) Von den zur Prüfung vorgelegten Vorschriften ist allein d ... b) Die vor Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratisch ... c) Durch die Aufnahme der Vorschriften in die Anlage II zum Einig ... 3. Für diese Prüfung gilt das in Art. 100 Abs. 1 GG ger ...