1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  A. Tschentscher Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   85% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   54% (516) Rang:   87% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 161, 63 - Windenergie-Beteiligungsgesellschaften BVerfGE 160, 1 - Umschlagsverbot Kernbrennstoffe BVerfGE 145, 171 - Kernbrennstoffsteuergesetz BVerfGE 138, 261 - Samstagsarbeit BVerfGE 126, 268 - Häusliches Arbeitszimmer BVerfGE 116, 164 - Tarifbegrenzung gewerblicher Einkünfte BVerfGE 113, 128 - Solidarfonds Abfallrückführung BVerfGE 108, 186 - Informationspflichten bei Sonderabgaben BVerfGE 98, 265 - Bayerisches Schwangerenhilfegesetz BVerfGE 98, 106 - Kommunale Verpackungsteuer 4. Zitiert selbst: BVerfGE 98, 106 - Kommunale Verpackungsteuer BVerfGE 91, 186 - Kohlepfennig BVerfGE 82, 159 - Absatzfonds BVerfGE 61, 149 - Amtshaftung BVerfGE 37, 1 - Weinwirtschaftsabgabe BVerfGE 8, 274 - Preisgesetz 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1.a) Im Jahre 1991 erließen die Länder Baden-Würt ... b) Die wesentlichen Vorschriften der Landesabfallabgabengesetze l ... 2. Das Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abf&aum ... a) Das Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abf&aum ... b) Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz regelt die Vermeidu ... c) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz sieht für Anlagen (vgl. ... II.117 1. Die Beschwerdeführerin zu 1. ist für ihre in Baden-W ... 2. Die Beschwerdeführerin zu 2. ist nach dem Hessischen Sond ... 3. Die Beschwerdeführerin zu 3. betreibt in Niedersachsen ei ... 4. Die Beschwerdeführerin zu 4. besitzt verschiedene Produkt ... 5. Die Beschwerdeführerin zu 5. betreibt in Schleswig-Holste ... III.124 1. Die Beschwerdeführerinnen zu 1., 3. und 5. gehen davon au ... 2. Die Beschwerdeführerinnen zu 2. und 4. halten die Abfalla ... IV.128 B. -- I. II.132 C. I. 1. Die Erhebung von Steuern und sonstigen Abgaben greift in den S ... 2. Das Rechtsstaatsprinzip und die bundesstaatliche Kompetenzordn ... a) Konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen werden vom Grundgesetz ... b) Besteht eine Kompetenz sowohl für ein Bundes- als auch f& ... II.142 III.147 1. Die Landesabfallabgaben suchen die Abfallvermeidung und die Ab ... 2. Ist die Abfallabgabe eine Sonderabgabe, so ist sie - als "selt ... 3. Umweltschutz ist nach der Konzeption des Bundesgesetzgebers ei ... a) Maßstab der umweltrechtlichen Verantwortlichkeit des Anl ... b) Das bundesrechtliche Konzept ist auch insoweit auf Kooperation ... 4. Die Lenkungswirkungen der Abfallabgabengesetze von Baden-W&uum ... IV.165 D.