1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  A. Tschentscher Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   92% (128) Lit.:   8% (92) Suche:   62% (516) Rang:   91% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 131, 88 - Dienstbeschädigungsausgleich BVerfGE 117, 372 - Dreijahresfrist für Versorgungsbezüge BVerfGE 117, 302 - Art. 19 Einigungsvertrag BVerfGE 117, 272 - Beschäftigungsförderungsgesetz BVerfGE 116, 96 - Fremdrentengesetz BVerfGE 112, 368 - Rentenüberleitung VI BVerfGE 111, 115 - Rentenüberleitung V BVerfGE 107, 218 - Beamtenbesoldung Ost I BVerfGE 105, 73 - Pensionsbesteuerung BVerfGE 104, 126 - Dienstbeschädigtenteilrente BVerfGE 103, 310 - DDR-Dienstzeiten 4. Zitiert selbst: BVerfGE 96, 315 - Wohngeld bei Begleitstudium BVerfGE 95, 267 - Altschulden BVerfGE 95, 143 - Eingliederungsprinzip BVerfGE 92, 53 - Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung BVerfGE 91, 294 - Mietpreisbindung BVerfGE 87, 1 - Trümmerfrauen BVerfGE 85, 360 - Akademie-Auflösung BVerfGE 84, 133 - Warteschleife BVerfGE 84, 90 - Bodenreform I BVerfGE 81, 108 - Vergünstigte Einkommensteuer BVerfGE 75, 78 - Haushaltsbegleitgesetz 1984 BVerfGE 69, 272 - Krankenversicherung der Rentner BVerfGE 58, 81 - Ausbildungsausfallzeiten BVerfGE 53, 257 - Versorgungsausgleich I BVerfGE 41, 126 - Reparationsschäden BVerfGE 37, 132 - Vergleichsmiete I BVerfGE 29, 413 - Reichsnährstand BVerfGE 23, 153 - Schatzanweisungen BVerfGE 22, 241 - Zweites Rentenanpassungsgesetz BVerfGE 19, 150 - Allgemeines Kriegsfolgengesetz BVerfGE 15, 126 - Staatsbankrott 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. In der Deutschen Demokratischen Republik bestand von Beginn an ... a) Die Sozialpflichtversicherung erfaßte nahezu alle Erwerb ... b) Da die Sozialpflichtversicherung den Anforderungen einer angem ... c) Das Alterssicherungssystem der Deutschen Demokratischen Republ ... d) Ein besonderes Zusatzversorgungssystem war seit dem Jahre 1951 ... 2. a) Nach der Wende in der Deutschen Demokratischen Republik &au ... b) Diese Festlegungen des Staatsvertrages setzte die Deutsche Dem ... 3. a) Mit dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ... b) Im Einigungsvertrag wurden die Vorschriften der Deutschen Demo ... 4. a) Weil die durchschnittlichen Nettoarbeitsverdienste seit dem ... b) Mit der Zweiten Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den ... 5. Die auf der Grundlage der dargestellten Rechtsvorschriften umg ... a) Kern des Renten-Überleitungsgesetzes war die Erstreckung  ... b) Das Gesetz regelt in den bis heute unverändert geltenden  ... c) Gewichtige rückwirkende Änderungen erfuhr das Anspru ... II. 1. Den Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: ... a) Der 1923 geborene Beschwerdeführer und Kläger des Au ... b) Zum 1. Juli 1990 wurde die Gesamtaltersversorgung des Klä ... c) Die auf Gewährung einer höheren Altersversorgung f&u ... aa) Soweit über die Sprungrevision durch Teilurteil entschie ... bb) Soweit das Bundessozialgericht das Verfahren ausgesetzt und u ... 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Kläger g ... III. 1. Das Bundesministerium hält die zur Prüfung gestellte ... a) Art. 14 GG komme als Prüfungsmaßstab nicht in Betra ... b) Die Höchstbetragsregelung des § 10 Abs. 1 Satz 2 AA& ... c) Die vorläufige Zahlbetragsbegrenzung verstoße schli ... 2. Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenw ... a) Nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bu ... b) Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Begren ... 3. Auch die Vereinigung für die gerechte Angleichung der Alt ... IV. B. C. I. 1. Die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen und im ... a) Für Rentenansprüche und Rentenanwartschaften, die im ... b) Für die in der Deutschen Demokratischen Republik begr&uum ... aa) Sie nehmen als Rechtspositionen, die der Einigungsvertrag gru ... bb) Die Ansprüche und Anwartschaften, die in den Zusatz- und ... c) Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz kommt den Rentenansp ... 2. Außer an Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG war der Gesetzgeber be ... II. 1. Während sich für Angehörige der Sozialpflichtve ... 2. Die Grundentscheidung widerspricht bei verfassungskonformer Au ... a) Aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt sich keine Verpflichtung d ... b) Unter diesem Gesichtspunkt begegnet es grundsätzlich kein ... c) Die Absenkung ist im Regelfall auch verhältnismä&szl ... d) Solange der Zahlbetrag auch wertmäßig die durch die ... e) Dieses verfassungswidrige Ergebnis läßt sich aber d ... 3. Die Grundentscheidung ist bei verfassungskonformer Auslegung a ... a) Die Entscheidung des Gesetzgebers, Zusatz- und Sonderversorgun ... b) Die Ungleichbehandlung ist jedoch im wesentlichen durch gewich ... c) Die Ungleichbehandlung wäre jedoch verfassungsrechtlich b ... III. 1. Der Gesetzgeber war von der Beachtung dieses Grundrechts nicht ... a) Das in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 ... b) Es kommt hinzu, daß der Gesetzgeber zu keinem Zeitpunkt  ... 2. Der Gesetzgeber hat in eine durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ges ... 3. Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG bewegt si ... a) Der Gesetzgeber hat bereits beim Erlaß des Anspruchs- un ... b) Ein hinreichendes öffentliches Interesse für die Rec ... c) Andere Gemeinwohlgründe, die § 10 Abs. 1 Satz 2 AA&U ... aa) Die Absenkung des Zahlbetrags kann insbesondere nicht mit der ... bb) Zur Rechtfertigung der Zahlbetragsbegrenzung nach § 10 A ... 4. Die auf die Zeit ab dem 1. August 1991 zurückwirkende Ver ... 5. Die Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Vors ... D. I. 1. Es kann im vorliegenden Fall offenbleiben, ob auch die Anpassu ... 2. Auch die Übergangsregelungen der Rentenanpassungsverordnu ... a) Die mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffenen Best ... b) Auch inhaltlich begegnen die angegriffenen Regelungen keinen v ... aa) Zwar führten die für Rentenbezugszeiten ab 1. Juli  ... bb) Renten mit Zusatzversorgung waren zum 1. Juli 1990 nicht ange ... II. 1. Der Gesetzgeber hat den Übergang bis zur endgültigen ... 2. Für die Ungleichbehandlung bestand jedoch ein hinreichend ... E.