1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  A. Tschentscher Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   85% (128) Lit.:   8% (92) Suche:   54% (516) Rang:   88% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 121, 108 - Wählervereinigungen BVerfGE 117, 163 - Anwaltliche Erfolgshonorare BVerfGE 113, 1 - Kindererziehungszeiten in der Anwaltsversorgung BVerfGE 112, 368 - Rentenüberleitung VI BVerfGE 107, 133 - Rechtsanwaltsgebühren Ost BVerfGE 103, 271 - Pflegeversicherung IV 4. Zitiert selbst: BVerfGE 96, 315 - Wohngeld bei Begleitstudium BVerfGE 95, 143 - Eingliederungsprinzip BVerfGE 92, 53 - Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung BVerfGE 87, 114 - Pachtzins für Kleingärten BVerfGE 87, 1 - Trümmerfrauen BVerfGE 81, 363 - Beamtenbaby BVerfGE 81, 138 - Erledigung der Hauptsache 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Das Alterssicherungssystem der Deutschen Demokratischen Republ ... 2. a) Im Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wi ... b) Nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik am 3.  ... 3. Die Bestandsrenten der Rentenversicherung nahmen in der Folgez ... 4. Mit Wirkung zum 1. Januar 1992 wurden die rentenrechtlichen Re ... a) Seit dem bundesweiten Inkrafttreten des SGB VI gilt in den neu ... b) Für die Ermittlung des monatlichen Rentenbetrags gelten u ... c) Bei Bestandsrenten Zusatz- und Sonderversorgter wird die Ermit ... aa) Danach ist der Bundesversicherungsanstalt für Angestellt ... bb) Anders wird der endgültige Rentenbetrag nach § 307  ... cc) Ergibt die vorläufige Umwertung oder endgültige Neu ... II. 1. a) Der 1919 geborene Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR  ... b) Nach verschiedenen Erhöhungen betrug die Gesamtaltersvers ... c) Die auf eine höhere Altersversorgung für Rentenbezug ... 2. a) Die 1931 geborene Beschwerdeführerin im Verfahren 1 Bv ... b) Zum 1. Juli 1990 wurde die Altersversorgung mit dem Gesamtzahl ... c) Die auf die Gewährung höherer Rentenleistungen ab 1. ... 3. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdef&u ... III. 1. Das Bundesministerium hält alle Schritte der Überf&u ... 2. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat sich v ... 3. Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenw ... IV. B. C. I. II. III. 1. Prüfungsmaßstab ist das Gleichheitsgebot des Art. 3 ... 2. Die Ermittlung des monatlichen Rentenbetrags für Bestands ... a) Die Bestimmung der persönlichen Entgeltpunkte (Ost) wird  ... b) Unterschiede bestehen jedoch zu Lasten der Rentner, die Zeiten ... aa) Der Ermittlung der Rentenbeträge bei Bestandsrenten aus  ... bb) Bestandsrentner mit Zusatz- oder Sonderversorgungen sind gege ... cc) Liegt der aus den persönlichen Entgeltpunkten (Ost) info ... 3. Die Ungleichbehandlungen werden nur zum Teil von hinreichend g ... a) Das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG wird nicht dadurch v ... b) Art. 3 Abs. 1 GG ist auch nicht deshalb verletzt, weil Persone ... c) Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt jedoch darin, d ... aa) Die für das Beitrittsgebiet geltende Sonderregelung des  ... bb) Mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist jedoch, daß Berech ... D. -- I. 1. Da dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügu ... 2. Die Unvereinbarerklärung hat zur Folge, daß die ver ... 3. Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich verpflichtet, bis zum ... II. 1. Soweit sie auf der Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 1 AA&Uum ... 2. Die Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 1 BvR 485/97 hat nu ...