1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  A. Tschentscher Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   87% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   77% (516) Rang:   93% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses BVerfGE 126, 268 - Häusliches Arbeitszimmer BVerfGE 125, 104 - Personenbeförderung Sachsen-Anhalt BVerfGE 122, 210 - Pendlerpauschale BVerfGE 120, 56 - Vermittlungsausschuss BVerfGE 119, 96 - Nachtragshaushaltsgesetz 2004 BVerfGE 110, 412 - Teilkindergeld BVerfGE 106, 166 - Zählkindervorteil BVerfGE 103, 310 - DDR-Dienstzeiten 4. Zitiert selbst: BVerfGE 99, 280 - Aufwandsentschädigung Ost BVerfGE 96, 1 - Weihnachtsfreibetrag BVerfGE 78, 249 - Fehlbelegungsabgabe BVerfGE 72, 175 - Wohnungsfürsorge 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Nach der durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 199 ... 2. Der Beschwerdeführer, ein Gymnasiallehrer, beantragte weg ... 3. Die Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Fin ... 4. Die hier streitige Vorschrift ist im Gesetzgebungsverfahren na ... a) Eine Regelung zur Begrenzung der Abzugsfähigkeit der Kost ... b) In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf empfahl der Fina ... c) Der Bundestag beriet am 2. Juni 1995 in zweiter und dritter Le ... d) Der Bundesrat versagte am 23. Juni 1995 seine Zustimmung zum G ... e) Nachdem der Bundesrat am 14. Juli 1995 dem Gesetzesbeschlu&szl ... II. 1. Das Gesetz sei formell verfassungswidrig und verletze ihn dami ... 2. Sein Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 Ab ... a) Das personale Gleichbehandlungsgebot sei verletzt, wenn der Be ... b) Die Begrenzung auf 2.400 DM sei eine fiktive Kappungsgrenze. S ... III. B. I. 1.a) Nach Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG werden die Bundesgesetze vom B ... b) Für die Behandlung des Vorschlages des Vermittlungsaussch ... c) Die Grenzen für Beschlußempfehlungen des Vermittlun ... aa) Der Vermittlungsausschuß ist kein Entscheidungsorgan, s ... bb) Der Vermittlungsausschuß darf deshalb eine Änderun ... cc) Der Beschlußvorschlag des Vermittlungsausschusses soll  ... d) Soweit ein Anrufungsbegehren allein durch die Benennung des vo ... 2. Nach diesen Maßstäben ist die Rüge der formell ... a) Das Vermittlungsverfahren wurde aufgrund eines allgemein gefa& ... b) Schließlich sind die in den Ausschüssen des Bundesr ... II. 1.a) Art. 3 GG verlangt die Gleichbehandlung "aller Menschen" vor ... b) Steuerrechtliche Regelungen sind so auszugestalten, daß  ... c) Der Gesetzgeber legt der Einkommensteuer das sog. Nettoprinzip ... 2. Gemessen an diesem Maßstab ist § 4 Abs. 5 Nr. 6b ES ... a) § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG unterscheidet drei Fallgruppen. Be ... b) Die Begrenzung der abziehbaren Aufwendungen für ein h&aum ... aa) Die Fachgerichte haben zutreffend darauf hingewiesen, da&szli ... bb) Auch die Höhe des zulässigen Abzugs begegnet keinen ... c) Das Entfallen der Höchstgrenze für Steuerpflichtige, ...