1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  A. Tschentscher Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   74% (128) Lit.:   36% (92) Suche:   90% (516) Rang:   97% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 138, 377 - Mutmaßlicher Vater BVerfGE 128, 226 - Fraport BVerfGE 107, 275 - Schockwerbung II 4. Zitiert selbst: BVerfGE 96, 375 - Kind als Schaden BVerfGE 94, 1 - DGHS BVerfGE 93, 266 - 'Soldaten sind Mörder' BVerfGE 85, 248 - Ärztliches Werbeverbot BVerfGE 71, 162 - Frischzellentherapie BVerfGE 64, 108 - Chiffreanzeigen BVerfGE 62, 230 - Boykottaufruf BVerfGE 32, 311 - Steinmetz BVerfGE 30, 336 - Jugendgefährdende Schriften BVerfGE 28, 191 - Pätsch-Fall BVerfGE 21, 271 - Südkurier BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I BVerfGE 18, 85 - Spezifisches Verfassungsrecht BVerfGE 7, 198 - Lüth BVerfGE 1, 97 - Hinterbliebenenrente I 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Bei den beiden ersten Anzeigen (ölverschmutzte Ente, Kind ... 2. In seinem Urteil zu der dritten Anzeige (H.I.V. POSITIVE) bekr ... III. 1. Im Verfahren 1 BvR 1787/95 (ölverschmutzte Ente und Kinde ... 2. Im Verfahren 1 BvR 1762/95 (H.I.V. POSITIVE) führt die Be ... IV. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hält die Verfassun ... 2. Das Bundeskartellamt meint, eine Überspannung des Unlaute ... 3. Die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz un ... 4. Der Deutsche Industrie- und Handelstag hält die Verfassun ... 5. Der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. teil ... 6. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V. mein ... B. I. 1. Der Schutzbereich der Pressefreiheit umfasst den gesamten Inha ... 2. Das in den angegriffenen Urteilen bestätigte Verbot, die  ... 3. Dieses Verbot ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. ... a) § 1 UWG, auf den der Bundesgerichtshof das Veröffent ... b) Soweit die Beschwerdeführerin rügt, § 1 UWG sei ... c) Ebenso wenig greifen die von der Beschwerdeführerin im Ve ... d) Mit Erfolg macht die Beschwerdeführerin jedoch geltend, d ... aa) Berührt eine zivilrechtliche Entscheidung die Meinungsfr ... bb) Der Bundesgerichtshof hat zwar zutreffend erkannt, dass es si ... aaa) Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs untersagt § 1 UW ... bbb) Dass von den Anzeigen eine nennenswerte Belästigung des ... ccc) Belange der Wettbewerber oder Grundsätze des Leistungsw ... ddd) Um den Schutz der abgebildeten Personen könnte es allen ... eee) Gemeinwohlbelange sind nicht betroffen. Der Umweltschutz, de ... cc) Insgesamt rechtfertigt allein das vom Bundesgerichtshof als B ... dd) Nach allem hat der Bundesgerichtshof mit der seiner Entscheid ... ee) Das angegriffene Urteil in der Sache 1 BvR 1762/95 beruht nic ... aaa) Dieser Begründung ist im Ansatz beizupflichten. Eine Au ... bbb) Die Anwendung dieser Grundsätze auf die diesbezügl ... ff) Das mit der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1762/95 angegriffene  ... II.