1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  A. Tschentscher Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   64% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   51% (516) Rang:   82% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 123, 186 - GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz BVerfGE 114, 196 - Beitragssatzsicherungsgesetz BVerfGE 113, 167 - Risikostrukturausgleich BVerfGE 109, 96 - Alterssicherung der Landwirte 4. Zitiert selbst: BVerfGE 101, 239 - Stichtagsregelung BVerfGE 100, 138 - Rentenüberleitung IV BVerfGE 100, 104 - Rentenüberleitung III BVerfGE 96, 330 - BAföG-Volldarlehen BVerfGE 6, 55 - Steuersplitting 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Wer gegen Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunt ... 2. Für diejenigen Personen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-  ... II. 1. Die 1948 und 1956 geborenen Beschwerdeführer im Verfahren ... a) Die Beschwerdeführer machen mit ihrer Verfassungsbeschwer ... b) Die Beschwerdeführer halten zudem Art. 6 Abs. 1 GG fü ... 2. Der 1942 geborene Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 249 ... 3. Der 1930 geborene Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 24/ ... a) Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbe ... b) Die Ungleichbehandlung lasse sich nicht mit dem Hinweis rechtf ... III. 1. Die Bundesministerien halten die angegriffenen Vorschriften &u ... a) Die Aufteilung der Versicherten auf eine soziale und eine priv ... aa) Die Anknüpfung der Art der Pflegeversicherung an eine be ... bb) Während des Gesetzgebungsverfahrens sei zwar auch die M& ... b) Die Aufteilung der Versicherten in eine soziale und in eine pr ... aa) Das Wesensmerkmal der privaten Versicherung sei die Kalkulati ... bb) Für die meisten privat Pflegeversicherten seien einkomme ... cc) Sollte sich bei denjenigen, die sich in Zeiten guter finanzie ... c) Es sei auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass in der privat ... 2. Nach Auffassung des Verbandes der privaten Krankenversicherung ... 3. Der Deutsche Juristinnenbund hält es nicht für gerec ... B. C. I. 1. Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 2491/94 macht zwa ... 2. Der Gesetzgeber des SGB XI hat eine auch unter dem Gesichtspun ... II. 1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich ... 2. Die Beschwerdeführer zahlen Prämien, die höher  ... a) Ist die vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung, privat Kranke ... b) Die Beschwerdeführer in den Verfahren 1 BvR 1681/94 und 1 ... III. 1. Art. 6 Abs. 1 GG, der den Staat zum besonderen Schutz der Fami ... 2. Es verletzt auch Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 ...