1. Bearbeitung Texterfassung:  Fabian Beer Formatierung:  Fabian Beer Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   93% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   75% (516) Rang:   94% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 166, 290 - Finanzierungsausschluss NPD BVerfGE 165, 270 - PartGuaÄndG 2018 BVerfGE 154, 354 - Betreten von Abgeordnetenräumen BVerfGE 148, 11 - Chancengleichheit politischer Parteien BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht BVerfGE 143, 1 - G10-Kommission BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport BVerfGE 136, 277 - Bundesversammlung BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten BVerfGE 124, 161 - Überwachung von Bundestagsabgeordneten BVerfGE 123, 267 - Lissabon BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten BVerfGE 114, 121 - Bundestagsauflösung III 4. Zitiert selbst: BVerfGE 104, 310 - Pofalla II BVerfGE 102, 224 - Funktionszulagen BVerfGE 102, 26 - Frischzellen BVerfGE 99, 19 - Gysi III BVerfGE 94, 351 - Abgeordnetenprüfung BVerfGE 81, 138 - Erledigung der Hauptsache BVerfGE 70, 324 - Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste BVerfGE 64, 301 - Abgeordnetenentschädigung BVerfGE 62, 1 - Bundestagsauflösung I BVerfGE 60, 374 - Redefreiheit und Ordnungsrecht BVerfGE 43, 142 - Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion BVerfGE 15, 298 - Einfuhrbewilligungen BVerfGE 10, 4 - Redezeit BVerfGE 6, 445 - Mandatsverlust BVerfGE 4, 144 - Abgeordneten-Entschädigung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Die Beschwerdeführer, die auch Antragsteller im Organstre ... 2. Am 5. Mai 2000 wurde in einem Leitartikel der Süddeutsche ... 3. Mit Beschluss vom 17. Januar 2001 ordnete der Ermittlungsricht ... 4. Mit Schriftsatz vom 9. Februar 2001 beantragte der Beschwerdef ... 5. Mit Beschluss vom 16. Februar 2001 bestätigte das Landger ... 6. Hiergegen legten der Beschwerdeführer zu 1. sowie -- aber ... 7. Durch Beschlüsse des Landgerichts München I vom 11.  ... II. 1. a) Die Beschwerdeführer halten die Verfassungsbeschwerde  ... b) Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet. Die Arbeit  ... 2. a) Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die V ... b) Die Verfassungsbeschwerde sei zudem unbegründet. Der Anwe ... 3. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat eine Stellungnah ... III. 1. Im Organstreitverfahren sind die Antragsteller der Auffassung, ... 2. Der Antragsgegner ist der Auffassung, die Erteilung der Genehm ... a) Zweifelhaft sei bereits, ob eine verfassungsrechtliche Streiti ... b) Der Antrag sei jedenfalls nicht begründet. Zwar sei die E ... IV. B. I. 1. Den Beschwerdeführern zu 2. bis 13. fehlt die nach § ... 2. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. ist ... a) aa) Die Verfassungsbeschwerde ist statthaft. Der Beschwerdef&u ... bb) Der Beschwerdeführer zu 1. kann nicht auf das Organstrei ... b) Der Beschwerdeführer zu 1. ist beschwerdebefugt. Nach sei ... II. 1. a) Art. 47 GG verleiht dem Abgeordneten ein besonderes Zeugnis ... b) Umstritten ist die Frage, ob im Fall einer Ermittlung gegen ei ... 2. Mit dem Gewahrsamsbegriff, den der angegriffene Beschluss zu G ... C. I. 1. Die Antragsteller sind als Abgeordnete des Deutschen Bundestag ... 2. Es handelt sich hier um eine verfassungsrechtliche Streitigkei ... 3. a) Die Antragsteller sind antragsbefugt. Im Organstreit kann d ... b) Der nach Einleitung des Organstreitverfahrens eingetretene Ver ... 4. a) Das im Organstreit auf Seiten der Antragsteller erforderlic ... b) Der Verlust des Abgeordnetenmandats der Antragsteller zu 12. u ... II. 1. a) Art. 40 Abs. 2 GG begründet eigenständige Kompete ... b) Bei Durchsuchung und Beschlagnahme im Rahmen strafrechtlicher  ... c) Da es sich bei der Genehmigungsentscheidung des Bundestagspr&a ... d) Dieses Ergebnis wird durch die historische und die systematisc ... 2. Nach diesem Maßstab ist die Erteilung der Genehmigung zu ... a) Bereits mit Beschluss vom 17. Januar 2001 hatte der Ermittlung ... b) Ungeachtet der Tatsache, dass alleiniger Streitgegenstand des  ... D.