1. Bearbeitung Texterfassung:  Dominika Blonski Formatierung:  Dominika Blonski Revision:  Dominika Blonski 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   85% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   40% (516) Rang:   83% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 162, 325 - Zinsen Kernbrennstoffsteuer BVerfGE 162, 277 - Kindergeld für Drittstaatsangehörige BVerfGE 152, 274 - Erstausbildungskosten BVerfGE 147, 253 - numerus clausus III BVerfGE 145, 106 - Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften BVerfGE 133, 377 - Ehegattensplitting BVerfGE 130, 240 - Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz BVerfGE 127, 224 - Betriebsausgabenabzugsverbot BVerfGE 126, 29 - Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg BVerfGE 121, 317 - Rauchverbot in Gaststätten BVerfGE 117, 1 - Erbschaftsteuer 4. Zitiert selbst: BVerfGE 104, 126 - Dienstbeschädigtenteilrente BVerfGE 100, 138 - Rentenüberleitung IV BVerfGE 100, 59 - Rentenüberleitung II BVerfGE 100, 1 - Rentenüberleitung I 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Die Altersversorgung in der Deutschen Demokratischen Republik  ... 2. Einzelheiten der Überleitung der Zusatz- und Sonderversor ... 3. Noch vor dieser Entscheidung trat das Gesetz zur Änderung ... 4. Anfang 2001 legte die Bundesregierung den Entwurf eines Zweite ... II. 1. a) Der Kläger des Ausgangsverfahrens zu der Vorlage 1 BvL ... b) Das Sozialgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bunesve ... 2. a) Der Kläger des Ausgangsrechtsstreits zu dem Vorlagever ... b) Das Deutsche Patentamt gewährte dem Kläger mit Besch ... c) Das Sozialgericht hat die Klagen verbunden, das Verfahren ausg ... 3. a) Der Kläger des der Vorlage 1 BvL 2/03 zugrunde liegend ... b) Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren rief der Kläger da ... III. 1. Das Bundesministerium hält die zur Prüfung gestellte ... 2. Demgegenüber hält das Justizministerium des Landes M ... 3. Der für die Rechtsfragen der Überleitung der Zusatz- ... 4. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hat mitge ... 5. Der Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen st ... 6. Auch der Deutsche BundeswehrVerband hält die zur Prü ... 7. Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenw ... 8. Die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehema ... 9. Die Kläger der Ausgangsverfahren halten die zur Prüf ... B. C. I. 1. a) Art. 3 Abs. 1 GG, der hier vor allem als Prü ... b) Diese allgemeinen Grundsätze hat das Bundesverfassungsger ... 2. Die hier zur Prüfung gestellten Vorschriften des § 6 ... 3. Den unter C I 1 dargestellten Maßstäben wird die Ne ... a) Auch den hier zu prüfenden Regelungen liegen weiterhin ke ... b) Die Unzulässigkeit der Typisierung ergibt sich nicht nur  ... c) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die hier zu prüfende ... d) Schließlich hat der Gesetzgeber die rentenrechtliche Ber ... e) Verfassungsrechtlich unzulässig ist darüber hinaus a ... f) Der Gesetzgeber kann sich zur verfassungsrechtlichen Rechtfert ... 4. Steht somit schon die in § 6 Abs. 2 Satz 1 AAÜG ... II. D. -- I. II. III.