1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Dominika Blonski Revision:  Dominika Blonski 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   79% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   33% (516) Rang:   79% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 162, 277 - Kindergeld für Drittstaatsangehörige BVerfGE 162, 178 - Verwertungsschutz für Hausgrundstücke BVerfGE 161, 163 - Erziehungsaufwand BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung BVerfGE 138, 136 - Erbschaftsteuer BVerfGE 132, 179 - Gewerbesteuer Lebenspartner BVerfGE 130, 240 - Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz BVerfGE 116, 229 - Asylbewerberleistungsgesetz 4. Zitiert selbst: BVerfGE 109, 96 - Alterssicherung der Landwirte BVerfGE 106, 166 - Zählkindervorteil BVerfGE 103, 310 - DDR-Dienstzeiten BVerfGE 99, 165 - Elternunabhängige Ausbildungsförderung BVerfGE 63, 119 - Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten BVerfGE 62, 323 - "Hinkende Ehen" BVerfGE 51, 386 - Ausweisung II BVerfGE 31, 58 - Spanier-Beschluß 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Das Erziehungsgeld wurde durch das Gesetz über die Gew&au ... 2. a) Das Erziehungsgeld wurde unabhängig von der Staatsange ... b) Durch das Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldges ... c) Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Fassung des Ges ... d) § 1 Abs. 1 a BErzGG 1993 galt bis zum 31. Dezember 2 ... II. 1. Die Beschwerdeführerin reiste als türkische Staatsb& ... 2. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von  ... a) Mit ihrer Klage gegen die Ablehnung ihres Antrags hatte die Be ... b) Das Bundessozialgericht hob durch das mit der Verfassungsbesch ... 3. Mit ihrer gegen dieses Urteil und die ihm zu Grunde liegende g ... III. B. I. 1. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ge ... 2. Auf Grund der hier zu prüfenden Vorschrift des § 1 A ... 3. Diese Unterscheidung war nicht gerechtfertigt. ... a) Soweit der Gesetzgeber mit der Anknüpfung an die Art des  ... b) Der im Vordergrund stehende Zweck des Erziehungsgeldes, Eltern ... aa) Es bestand kein ausländerrechtlicher Zusammenhang zwisch ... bb) Auch die Vorschriften des Arbeitserlaubnisrechts stellten ein ... c) Die weiteren vom Gesetzgeber mit der Gewährung von Erzieh ... d) Die durch § 1 Abs. 1 a Satz 1 BErzGG 1993 bewirkte B ... II. C. -- I. 1. Die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Vorschrift fü ... 2. Ersetzt der Gesetzgeber die verfassungswidrige Regelung nicht  ... II. III.