1. Bearbeitung Texterfassung:  Fabian Beer Formatierung:  Fabian Beer Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 161, 163 - Erziehungsaufwand BVerfGE 157, 300 - Unterschriftenquoren Bundestagswahl 4. Zitiert selbst: BVerfGE 105, 73 - Pensionsbesteuerung BVerfGE 104, 74 - Kalte Enteignung BVerfGE 99, 280 - Aufwandsentschädigung Ost BVerfGE 71, 81 - Arbeitnehmerkammern Bremen BVerfGE 41, 1 - Wahlverfahren Präsidialrat BVerfGE 34, 81 - Wahlgleichheit BVerfGE 14, 121 - FDP-Sendezeit BVerfGE 11, 351 - Reserveliste Nordrhein-Westfalen BVerfGE 8, 51 - 1. Parteispenden-Urteil 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Nach dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ( ... 2. Das Mitbestimmungsgesetz vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) gal ... II. 1. Nach der Privatisierung der Deutschen Bundesbahn war auf die n ... 2. Die Beschwerdeführer fochten auch diese Wahl an (§ 2 ... III. IV. 1. Das Bundesministerium trägt vor, der Gesetzgeber habe zur ... 2. Die Gewerkschaften und die von der Arbeitnehmerseite gewä ... 3. Auch nach Auffassung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbei ... B. C. I. 1. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, al ... 2. Das Erfordernis einer gewissen Zahl von Unterschriften fü ... 3. Diese Ungleichbehandlung ist verfassungsrechtlich nicht gerech ... a) Es fehlt an einer sachlichen Rechtfertigung des Unterschriften ... aa) Das Erfordernis einer bestimmten Unterschriftenzahl für  ... bb) Das Unterschriftenquorum des § 12 Abs. 1 Satz 2 MitbestG ... b) Die Festschreibung eines Unterschriftenquorums für die Ei ... aa) Das in § 12 Abs. 1 Satz 2 MitbestG vorgesehene Quorum is ... bb) "Mittelgroße" Gewerkschaften, die einen nicht unerhebli ... cc) Die Höhe des Quorums lässt sich auch nicht damit re ... II. III. IV. D.