1. Bearbeitung Texterfassung:  Dominika Blonski Formatierung:  Dominika Blonski Revision:  Dominika Blonski 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   64% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   8% (516) Rang:   65% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 162, 277 - Kindergeld für Drittstaatsangehörige BVerfGE 132, 134 - Asylbewerberleistungsgesetz BVerfGE 130, 240 - Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz 4. Zitiert selbst: BVerfGE 112, 368 - Rentenüberleitung VI BVerfGE 111, 176 - Erziehungsgeld an Ausländer BVerfGE 111, 160 - Kindergeld an Ausländer BVerfGE 99, 202 - Arbeitslosigkeit ohne Wettbewerb 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), das durch Art.  ... 2. Demgegenüber nahm § 77 Abs. 2 des zu dem hier m ... 3. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG wird die Anrechnu ... II. 1. Der Beschwerdeführer und seine Familie, die aus Bosnien-H ... 2. Im August 1997, noch während des Bezugs von Leistungen na ... 3. Im Widerspruchsverfahren machte der Beschwerdeführer gelt ... 4. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage blie ... III. IV. 1. Nach Auffassung des Deutschen Bundestages geht aus den Gesetze ... 2. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hält d ... 3. Auch das Justizministerium Baden-Württemberg hält di ... B. I. 1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Ges ... 2. a) Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Regelung bew ... b) Asylbewerber werden im Hinblick auf das Schmerzensgeld durch & ... 3. Diese unterschiedliche Behandlung ist nicht hinreichend gerech ... a) Das Schmerzensgeld dient seiner gesetzlichen Funktion nach nic ... b) Auch andere das besondere Konzept des Asylbewerberleistungsges ... II. C. -- I. 1. Die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Vorschrift fü ... 2. Für den Erlass einer Neuregelung steht dem Gesetzgeber ei ... II.