1. Bearbeitung Texterfassung:  Dominika Blonski Formatierung:  Dominika Blonski Revision:  Dominika Blonski 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   64% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   34% (516) Rang:   74% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 163, 239 - Divergenzvorlage Coronaverordnung BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung BVerfGE 118, 124 - Völkerrechtliche Notstandseinrede 4. Zitiert selbst: BVerfGE 99, 145 - Gegenläufige Kindesrückführungsanträge BVerfGE 96, 68 - DDR-Botschafter BVerfGE 94, 315 - Zwangsarbeit BVerfGE 64, 1 - National Iranian Oil Company BVerfGE 59, 63 - Eurocontrol II BVerfGE 46, 342 - Philippinische Botschaft BVerfGE 23, 288 - Kriegsfolgelasten II BVerfGE 18, 441 - AG in Zürich BVerfGE 16, 27 - Iranische Botschaft BVerfGE 15, 25 - Jugoslawische Militärmission 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. -- I. II. 1. Die Gläubigerin des Ausgangsverfahrens ist der Auffassung ... 2. Die Republik Argentinien vertritt die Auffassung, ein pauschal ... B. 1. Die Notwendigkeit einer Auslegung und Präzisierung der Vo ... 2. Das vorlegende Amtsgericht hat zureichend dargelegt, dass die  ... 3. Die Zweifel an Existenz und Tragweite einer derartigen allgeme ... C. I. 1. Eine Regel des Völkerrechts ist dann allgemein im Sinne d ... 2. Es gibt keine völkerrechtlichen Verträge zur Regelun ... 3. Eine allgemeine Regel des Völkergewohnheitsrechts ist ein ... II. 1. Im Zusammenhang mit Fragen der Immunität von Staaten im E ... 2. Grundsätzlich können Staaten auf ihre allgemeine Imm ... a) Soweit im Völkerrecht in einem allgemeinen Sinne von Staa ... b) Staatenimmunität besteht aber auch heute noch weitgehend  ... c) Obwohl das Erkenntnisverfahren und die anschließende Vol ... d) Das Verbot der Zwangsvollstreckung in hoheitlich genutztes Ver ... 3. Aus der völkerrechtlichen Trennung beider Institute ergib ... a) Die Relativierung des Rechts der allgemeinen Staatenimmunit&au ... b) Trotz des hohen Schutzniveaus, das Gegenstände und Verm&o ... 4. Anhaltspunkte dafür, dass auch ein bloß pauschaler  ... a) Das Landgericht Bonn geht in seinem Beschluss vom 4. November  ... b) Der britischen und US-amerikanischen Gesetzgebung und Rechtspr ... c) In der französischen Rechtsprechung findet sich ebenfalls ... d) In der vom schwedischen Obersten Gerichtshof in der Sache Tekn ... 5. Auch aus Regelungen des diplomatischen Verkehrs, den Arbeiten  ... a) Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehun ... b) Das völkerrechtliche Schrifttum behandelt die Frage nach  ... c) Die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen, deren  ...