1. Bearbeitung Texterfassung:  Sibylle Perler Formatierung:  Sibylle Perler Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   80% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   94% (516) Rang:   98% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 165, 363 - Automatisierte Datenanalyse BVerfGE 165, 1 - Polizeiliche Befugnisse nach SOG MV BVerfGE 162, 1 - Bayerisches Verfassungsschutzgesetz BVerfGE 161, 63 - Windenergie-Beteiligungsgesellschaften BVerfGE 159, 223 - Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen BVerfGE 158, 170 - IT-Sicherheitslücken BVerfGE 156, 63 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung BVerfGE 156, 11 - Antiterrordateigesetz II BVerfGE 155, 119 - Bestandsdatenauskunft II BVerfGE 154, 152 - BND – Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung BVerfGE 153, 182 - Suizidhilfe BVerfGE 150, 309 - Kennzeichenkontrollen BW-HE BVerfGE 150, 1 - Zensus 2011 BVerfGE 142, 234 - Cybercrime BVerfGE 141, 220 - Bundeskriminalamtsgesetz BVerfGE 138, 136 - Erbschaftsteuer BVerfGE 133, 277 - Antiterrordateigesetz 4. Zitiert selbst: BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 121, 1 - Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 120, 378 - Automatisierte Kennzeichenerfassung BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchungen BVerfGE 118, 168 - Kontostammdaten BVerfGE 118, 79 - Treibhausgas-Emissionsberechtigungen BVerfGE 115, 320 - Rasterfahndung II BVerfGE 115, 166 - Kommunikationsverbindungsdaten BVerfGE 113, 348 - Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 113, 29 - Anwaltsdaten BVerfGE 109, 190 - Nachträgliche Sicherungsverwahrung BVerfGE 107, 299 - Journalistische Verbindungsdaten BVerfGE 106, 28 - Mithörvorrichtung BVerfGE 103, 293 - Urlaubsanrechnung BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I BVerfGE 96, 10 - Räumliche Aufenthaltsbeschränkung BVerfGE 85, 386 - Fangschaltungen BVerfGE 78, 350 - § 10b EStG BVerfGE 74, 69 - Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde BVerfGE 67, 157 - G 10 BVerfGE 65, 1 - Volkszählung BVerfGE 63, 88 - Versorgungsausgleich II BVerfGE 33, 303 - numerus clausus I BVerfGE 33, 1 - Strafgefangene BVerfGE 11, 351 - Reserveliste Nordrhein-Westfalen 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. a) § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige ... b) Durch § 112 TKG wird ein automatisiertes Verfahren zur Er ... c) Ein manuelles Verfahren für Auskünfte aus den nach & ... d) Die Ausgestaltung der §§ 111 bis 113 TKG knüpft ... e) Weiter wenden sich die Beschwerdeführer eigens gegen den  ... 2. Die im Zentrum der Angriffe stehenden Vorschriften lauten in d ... 3. Bei der Anwendung des § 113 TKG haben sich in der Praxis  ... II. III. 1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde zumind ... a) In tatsächlicher Hinsicht weist die Bundesregierung auf F ... b) Zweifel bestünden schon an der Zulässigkeit der Verf ... c) Die angegriffenen Normen seien nicht an Art.  10 Abs.&nbs ... d) Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ... e) Die in § 111 TKG angeordnete Erhebungs- und Speicherungsp ... f) Auch § 112 TKG sei verfassungsgemäß. Der in de ... g) Auch § 113 TKG halte sich im Rahmen der nicht unverhä ... 2. Der 6. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts verweist i ... 3. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informa ... 4. Die brandenburgische Landesbeauftragte für den Datenschut ... 5. Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte hält die angegri ... B. I. 1. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde allerdings, sowe ... 2. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde weiterhin, sowei ... II. 1. Die Beschwerdeführer rügen in zulässiger Weise  ... 2. Die angegriffenen Vorschriften betreffen die Beschwerdefü ... 3. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht mit Blick auf vorrangiges  ... C. I. 1. Die angegriffenen Vorschriften greifen nicht in das Telekommun ... a) Art.  10 Abs.  1 GG gewährleistet das Telekommu ... aa) Art.  10 Abs.  1 GG erfasst dabei nicht nur die Inh ... bb) Die Zuordnung einer Telekommunikationsnummer zu einem Anschlu ... cc) Anders liegt es demgegenüber bei der identifizierenden Z ... b) Danach berühren § 111 und § 112 TKG das Telekom ... 2. Die angegriffenen Vorschriften greifen in das Recht auf inform ... a) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gef& ... b) Die angegriffenen Vorschriften greifen in das Grundrecht auf i ... II. 1. § 111 TKG unterliegt keinen Bedenken hinsichtlich der for ... 2. Auch materiell genügt § 111 TKG den verfassungsrecht ... a) § 111 TKG dient dazu, eine verlässliche Datenbasis f ... b) Die Erhebung und Speicherung der von § 111 TKG erfassten  ... c) Die Speicherungspflicht des § 111 TKG ist zur Ermögl ... d) § 111 TKG verstößt nicht gegen die Anforderung ... aa) Der Eingriff ist allerdings nicht unerheblich. Gewicht hat er ... bb) Dennoch ist der hierin liegende Eingriff nicht von sehr gro&s ... cc) Die Möglichkeit der Zuordnung der in § 111 TKG erfa ... 3. Da der Umfang der nach § 111 TKG zu speichernden Daten -- ... III. 1. § 112 TKG verstößt nicht gegen die Kompetenzor ... a) Der Bund kann sich allerdings auch insoweit lediglich auf eine ... b) Hiervon ausgehend bestehen gegen § 112 TKG kompetenzrecht ... aa) Wie dargelegt ist § 112 TKG nicht als Vollregelung zu ve ... bb) Demgegenüber regelt § 112 Abs.  4 TKG -- neben ... (1) Mit § 112 TKG regelt der Gesetzgeber einen Informationsa ... (2) Da § 112 Abs.  4 TKG damit den Datenaustausch zwisc ... (3) Im Ergebnis kommt § 112 TKG damit einer Vollregelung f&u ... 2. § 112 TKG genügt den Anforderungen des Verhältn ... a) Ein nicht unerhebliches Eingriffsgewicht erhält die Regel ... b) Trotz des nicht unerheblichen Eingriffsgewichts erweist sich d ... c) Unverhältnismäßig ist die Vorschrift nach dem  ... d) § 112 TKG ist auch nicht deshalb unverhältnismä ... IV. 1. § 113 Abs.  1 TKG ist von der Gesetzgebungskompetenz ... 2. Auch mit Rücksicht auf den Grundsatz der Normenklarheit,  ... a) Ermächtigt eine gesetzliche Regelung zu einem Eingriff in ... b) Diesen Anforderungen genügt § 113 Abs.  1 Satz  ... c) Demgegenüber kann § 113 Abs.  1 Satz 1 TKG nich ... 3. § 113 Abs.  1 Satz 1 TKG bedarf weiterhin der verfas ... 4. Ausgehend von den vorstehenden Maßgaben ist § 113 A ... a) Allerdings öffnet § 113 Abs.  1 Satz 1 TKG das  ... b) Unverhältnismäßig ist § 113 Abs.  1  ... c) Schließlich begegnet auch der weite Kreis der Auskunftsv ... V. 1. Verfassungsrechtlichen Einwänden ist § 113 Abs.  ... 2. § 113 Abs.  1 Satz 2 TKG genügt aber nicht den  ... VI. D. -- I. II.