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Informationen zum Dokument  BVerfGE 131, 88 - Dienstbeschädigungsausgleich  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. In der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bestanden  ...
2. Durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ansp ...
3. Mit Urteil vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41) entschied  ...
4. Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurd ...
5. Mit Urteil vom 23. September 2003 (– B 4 RA 54/02 R &nda ...
6. Mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen ...
7. Im Bereich des Rentenrechts erlangte die Frage der Anwendbarke ...
8. Mit fünf Urteilen vom 20. Oktober 2005 (– B 4 RA 27 ...
9. Durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetz ...
II.
1. Die vier Kläger der Ausgangsverfahren gehörten in de ...
2. a) Mit Beschlüssen vom 5. Juni 2007 hat der 4. Senat des  ...
b) Zur Begründung der Vorlage ist in den ursprünglichen ...
aa) Die im Jahr 2006 erfolgte Neufassung des § 2 Abs. 1 DbAG ...
bb) Die prozessrechtlichen Voraussetzungen für eine Sachents ...
cc) In den vorliegenden Verfahren seien § 2 Abs. 1 Satz 1 Db ...
dd) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Normenklar ...
(1) Zunächst sei der Begriff der "verfügbaren Standardr ...
(a) Für den Bezugszeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. De ...
(aa) Zum einen sei der Begriff des durchschnittlichen Beitragsant ...
(bb) Auch der von der Bruttostandardrente abzuziehende "Beitragsa ...
(cc) Auch sei unklar, was unter den "ohne Berücksichtigung w ...
(b) Für Zeiträume ab dem 1. Januar 2001 gebe es in &sec ...
(2) Die Maßgabe im Einigungsvertrag, auf die § 2 DbAG  ...
(3) Die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 DbAG könne auch  ...
(4) Anders als möglicherweise bei der vom 13. Senat des Bund ...
(5) Weiterhin lasse die Kürzungsformel im Einigungsvertrag n ...
(6) Unter diesen Umständen könne allein in Betracht kom ...
(7) Es sei unerheblich, dass der 5. Senat (als 5a. Senat) auf den ...
ee) Auf die Frage der Rückbewirkung von Rechtsfolgen komme e ...
ff) Auch die Frage der von den Klägern der Ausgangsverfahren ...
gg) Die Vorlagefrage, die nicht durch verfassungskonforme Auslegu ...
B.
I.
1. Zur Begründung der Entscheidungserheblichkeit der vorgele ...
2. Was die verfassungsrechtliche Beurteilung der zur Prüfung ...
II.
1. a) Im Verfahren 2 BvL 10/08 fehlt es bereits an Darlegungen zu ...
b) In allen Verfahren ist zudem zweifelhaft, ob die Darlegungen d ...
2. Jedenfalls genügen die Darlegungen der vorlegenden Senate ...
a) Soweit die Vorlagebeschlüsse geltend machen, dass die zur ...
aa) Zwar enthalten die Beschlüsse detaillierte Ausführu ...
bb) So wird in den Vorlagebeschlüssen ausgeführt, dass  ...
(1) Soweit die Vorlagebeschlüsse sich in diesem Zusammenhang ...
(2) Soweit für die Unmöglichkeit richterlicher Klä ...
cc) Exemplarisch für die fehlende Auseinandersetzung mit nah ...
(1) Soweit etwa gerügt wird, dass unbestimmt sei, wie der du ...
(2) Jegliche Auseinandersetzung mit naheliegenden Auslegungsm&oum ...
(3) Soweit die Vorlagebeschlüsse hinsichtlich des Begriffs d ...
(4) Exemplarisch für das Außerachtlassen naheliegender ...
b) Auch die Ausführungen dazu, dass ein Verstoß gegen  ...

Bearbeitung, zuletzt am 18.10.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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