1. Bearbeitung
Texterfassung: |
[nicht verfügbar] |
Formatierung: |
[nicht verfügbar] |
Revision: |
A. Tschentscher |
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 121, 108 - Wählervereinigungen
BVerfGE 120, 378 - Automatisierte Kennzeichenerfassung
BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchungen
BVerfGE 119, 96 - Nachtragshaushaltsgesetz 2004
BVerfGE 117, 71 - Strafrestaussetzung
BVerfGE 113, 348 - Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
BVerfGE 112, 304 - Global Positioning System
BVerfGE 110, 33 - Zollkriminalamt
BVerfGE 108, 52 - Kindesunterhalt
BVerfGE 106, 275 - Arzneimittelfestbeträge
BVerfGE 105, 61 - Wehrpflicht I
BVerfGE 104, 126 - Dienstbeschädigtenteilrente
BVerfGE 102, 254 - EALG
BVerfGE 100, 138 - Rentenüberleitung IV
BVerfGE 100, 59 - Rentenüberleitung II
BVerfGE 100, 1 - Rentenüberleitung I
BVerfGE 97, 49 - Beförderungsverbot
BVerfGE 94, 315 - Zwangsarbeit
BVerfGE 93, 121 - Einheitswerte II
BVerfGE 90, 1 - Jugendgefährdende Schriften
BVerfGE 88, 187 - Herausnahme aus der Pflegefamilie
BVerfGE 86, 288 - Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
BVerfGE 86, 71 - Schwedische Rente
BVerfGE 85, 329 - Sachverständigenentschädigung
BVerfGE 83, 130 - Josefine Mutzenbacher
BVerfGE 79, 106 - Hinterbliebenenversorgung
BVerfGE 78, 165 - Reichsversicherungsordnung
BVerfGE 76, 100 - Verfahrensordnung für Höfesachen
BVerfGE 75, 329 - Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
BVerfGE 65, 308 - Bremer Vollstreckungsgesetz
BVerfGE 59, 104 - Leitende Angestellte
BVerfGE 37, 132 - Vergleichsmiete I
BVerfGE 31, 255 - Private Tonbandvervielfältigungen
BVerfGE 21, 209 - Auslegung einfachen Rechts
BVerfGE 21, 73 - Grundstücksverkehrsgesetz
BVerfGE 11, 126 - Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
BVerfGE 7, 171 - Dieselsubventionierung
5. Besprechungen:
|
6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. In der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bestanden ...
2. Durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ansp ...
3. Mit Urteil vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41) entschied ...
4. Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurd ...
5. Mit Urteil vom 23. September 2003 (– B 4 RA 54/02 R &nda ...
6. Mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen ...
7. Im Bereich des Rentenrechts erlangte die Frage der Anwendbarke ...
8. Mit fünf Urteilen vom 20. Oktober 2005 (– B 4 RA 27 ...
9. Durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetz ...
II.
1. Die vier Kläger der Ausgangsverfahren gehörten in de ...
2. a) Mit Beschlüssen vom 5. Juni 2007 hat der 4. Senat des ...
b) Zur Begründung der Vorlage ist in den ursprünglichen ...
aa) Die im Jahr 2006 erfolgte Neufassung des § 2 Abs. 1 DbAG ...
bb) Die prozessrechtlichen Voraussetzungen für eine Sachents ...
cc) In den vorliegenden Verfahren seien § 2 Abs. 1 Satz 1 Db ...
dd) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Normenklar ...
(1) Zunächst sei der Begriff der "verfügbaren Standardr ...
(a) Für den Bezugszeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. De ...
(aa) Zum einen sei der Begriff des durchschnittlichen Beitragsant ...
(bb) Auch der von der Bruttostandardrente abzuziehende "Beitragsa ...
(cc) Auch sei unklar, was unter den "ohne Berücksichtigung w ...
(b) Für Zeiträume ab dem 1. Januar 2001 gebe es in &sec ...
(2) Die Maßgabe im Einigungsvertrag, auf die § 2 DbAG ...
(3) Die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 DbAG könne auch ...
(4) Anders als möglicherweise bei der vom 13. Senat des Bund ...
(5) Weiterhin lasse die Kürzungsformel im Einigungsvertrag n ...
(6) Unter diesen Umständen könne allein in Betracht kom ...
(7) Es sei unerheblich, dass der 5. Senat (als 5a. Senat) auf den ...
ee) Auf die Frage der Rückbewirkung von Rechtsfolgen komme e ...
ff) Auch die Frage der von den Klägern der Ausgangsverfahren ...
gg) Die Vorlagefrage, die nicht durch verfassungskonforme Auslegu ...
B.
I.
1. Zur Begründung der Entscheidungserheblichkeit der vorgele ...
2. Was die verfassungsrechtliche Beurteilung der zur Prüfung ...
II.
1. a) Im Verfahren 2 BvL 10/08 fehlt es bereits an Darlegungen zu ...
b) In allen Verfahren ist zudem zweifelhaft, ob die Darlegungen d ...
2. Jedenfalls genügen die Darlegungen der vorlegenden Senate ...
a) Soweit die Vorlagebeschlüsse geltend machen, dass die zur ...
aa) Zwar enthalten die Beschlüsse detaillierte Ausführu ...
bb) So wird in den Vorlagebeschlüssen ausgeführt, dass ...
(1) Soweit die Vorlagebeschlüsse sich in diesem Zusammenhang ...
(2) Soweit für die Unmöglichkeit richterlicher Klä ...
cc) Exemplarisch für die fehlende Auseinandersetzung mit nah ...
(1) Soweit etwa gerügt wird, dass unbestimmt sei, wie der du ...
(2) Jegliche Auseinandersetzung mit naheliegenden Auslegungsm&oum ...
(3) Soweit die Vorlagebeschlüsse hinsichtlich des Begriffs d ...
(4) Exemplarisch für das Außerachtlassen naheliegender ...
b) Auch die Ausführungen dazu, dass ein Verstoß gegen ...
|