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2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 132, 302 - Rückwirkung Gewerbesteuergesetz
BVerfGE 129, 78 - Anwendungserweiterung
BVerfGE 128, 193 - Dreiteilungsmethode
BVerfGE 123, 186 - GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
BVerfGE 117, 163 - Anwaltliche Erfolgshonorare
BVerfGE 116, 202 - Tariftreueerklärung
BVerfGE 116, 135 - Gleichheit im Vergaberecht
BVerfGE 115, 205 - Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
BVerfGE 112, 332 - Pflichtteil
BVerfGE 112, 268 - Kinderbetreuungskosten
BVerfGE 106, 275 - Arzneimittelfestbeträge
BVerfGE 105, 279 - Osho
BVerfGE 105, 252 - Glykol
BVerfGE 103, 310 - DDR-Dienstzeiten
BVerfGE 103, 293 - Urlaubsanrechnung
BVerfGE 103, 89 - Unterhaltsverzichtsvertrag
BVerfGE 101, 331 - Berufsbetreuer
BVerfGE 101, 239 - Stichtagsregelung
BVerfGE 100, 138 - Rentenüberleitung IV
BVerfGE 98, 17 - Sachenrechtsmoratorium
BVerfGE 97, 391 - Mißbrauchsbezichtigung
BVerfGE 97, 169 - Kleinbetriebsklausel I
BVerfGE 96, 10 - Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
BVerfGE 95, 173 - Warnhinweise für Tabakerzeugnisse
BVerfGE 95, 64 - Mietpreisbindung
BVerfGE 95, 28 - Werkszeitungen
BVerfGE 89, 214 - Bürgschaftsverträge
BVerfGE 89, 1 - Besitzrecht des Mieters
BVerfGE 81, 242 - Handelsvertreter
BVerfGE 79, 1 - Urheberrechtsgesetz
BVerfGE 77, 84 - Arbeitnehmerüberlassung
BVerfGE 75, 108 - Künstlersozialversicherungsgesetz
BVerfGE 74, 129 - Widerruf von Leistungen
BVerfGE 70, 1 - Orthopädietechniker-Innungen
BVerfGE 68, 193 - Zahntechniker-Innungen
BVerfGE 67, 157 - G 10
BVerfGE 65, 196 - Unterstützungskasse
BVerfGE 63, 88 - Versorgungsausgleich II
BVerfGE 31, 229 - Schulbuchprivileg
BVerfGE 8, 274 - Preisgesetz
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Der neu gefasste § 32 UrhG gibt Urhebern die Möglich ...
2. Das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Ur ...
3. Nach der Gesetzesbegründung beruht das Urheberrecht auf d ...
4. Im Jahr 2005 einigten sich der Verband deutscher Schriftstelle ...
II.
1. Nach Inkrafttreten der Neuregelung gelangten die in verschiede ...
2. Der Bundesgerichtshof befasste sich erstmals in seiner Entsche ...
III.
1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens 1 BvR 1843/11 ("Destruc ...
a) Der Kläger hielt die Vergütung für unangemessen ...
b) Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Oberlandesgerichts te ...
aa) Die Angemessenheit der Vergütung sei ex ante, bezogen au ...
bb) Im Hinblick auf die Beteiligung des Übersetzers an Lizen ...
c) Mit ihrer Anhörungsrüge machte die Beschwerdefü ...
2. Der Kläger im Ausgangsverfahren 1 BvR 1842/11 ("Drop City ...
a) Der Kläger verlangte beim Landgericht die Einwilligung in ...
b) Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Oberlandesgerichts te ...
c) Die Beschwerdeführerin rügte mit ihrer Anhörung ...
IV.
1. Die Beschwerdeführerin sieht sich durch § 32 Abs.&nb ...
2. § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG sei verfassungswidrig, wei ...
3. Die Gesetzesauslegung und -anwendung durch den Bundesgerichtsh ...
a) Es liege ein Verstoß sowohl gegen den allgemeinen Gleich ...
b) Der Bundesgerichtshof habe die sachlich und zeitlich für ...
c) Unvertretbar sei auch die Anknüpfung des Übersetzerh ...
d) Das ausgeurteilte Ergebnis zeige die Unangemessenheit der Rech ...
V.
1. Das Bundesministerium der Justiz vertritt für die Bundesr ...
2. Auch nach Auffassung der Deutschen Vereinigung für gewerb ...
3. Die Kläger der Ausgangsverfahren teilen in ihren im Wesen ...
4. Der Verband deutschsprachiger Übersetzer literarischer un ...
5. Nach Auffassung des Börsenvereins des Deutschen Buchhande ...
B.
I.
1. Die angegriffenen Regelungen betreffen die Berufsfreiheit der ...
2. Der Gesetzgeber darf die durch Art. 12 Abs. 1 GG g ...
3. In der Regelung des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG liegt k ...
a) Die Regelung des § 32 UrhG soll die Interessen des Verwer ...
b) Die vom Gesetzgeber gewählte Lösung genügt den ...
aa) Der Gesetzgeber hat den Interessenkonflikt zwischen Verwerter ...
bb) Die gerichtliche Angemessenheitskontrolle nach § 32 Abs. ...
cc) Es sind keine gleich wirksamen Mittel zur Erreichung des ange ...
dd) Die Regelung der gerichtlichen Angemessenheitsprüfung vo ...
(1) Dem steht nicht entgegen, dass der unbestimmte Rechtsbegriff ...
(2) (a) Die Gründe, die den Gesetzgeber zu der zur Prüf ...
(b) Allerdings wird durch die Regelung in § 32 Abs. 1 ...
(c) Bei einer Gesamtbetrachtung der durch die Regelung des § ...
(d) Von Verfassungs wegen ist nicht zu beanstanden, dass nur die ...
II.
1. Die Frage, ob die Regelung des § 132 Abs. 3 Satz 3 ...
2. Nach den Maßstäben zur Beurteilung von Regelungen m ...
a) Die durch § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG bewirkte Rü ...
b) Die dem § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 Urh ...
III.
1. Die angegriffenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs verlet ...
a) Nach diesem Maßstab begegnet es keinen Bedenken, dass de ...
b) Ebenfalls ohne Verfassungsverstoß durfte der Bundesgeric ...
c) Nicht objektiv willkürlich im Sinne von Art. 3 Abs. ...
aa) Unter "Autorenanteil", von dem der Übersetzer grunds&aum ...
bb) An dieser Bewertung ändern die Beschlüsse über ...
cc) Es wird Aufgabe der Fachgerichte sein, den Umfang des Autoren ...
d) Die Auslegung von § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG durch den ...
e) Soweit die Beschwerdeführerin meint, die im Verhältn ...
2. Die Rüge einer Verletzung der Wettbewerbsfreiheit (Art.&n ...
3. Schließlich liegt keine unzulässige Rechtsfortbildu ...
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