1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 162, 277 - Kindergeld für Drittstaatsangehörige
BVerfGE 161, 1 - Übernachtungsteuer
BVerfGE 160, 41 - Privilegierung von Gewinneinkünften
BVerfGE 158, 282 - Vollverzinsung
BVerfGE 157, 30 - Klimaschutz
BVerfGE 155, 238 - Windseegesetz
BVerfGE 152, 274 - Erstausbildungskosten
BVerfGE 151, 1 - Wahlrechtsausschluss Bundestagswahl
BVerfGE 149, 407 - Rotmilan
BVerfGE 149, 222 - Rundfunkbeitrag
BVerfGE 145, 171 - Kernbrennstoffsteuergesetz
BVerfGE 145, 106 - Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften
BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 135, 126 - Degressive Zweitwohnungsteuer
BVerfGE 132, 179 - Gewerbesteuer Lebenspartner
BVerfGE 132, 39 - Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
BVerfGE 128, 1 - Gentechnikgesetz
BVerfGE 127, 224 - Betriebsausgabenabzugsverbot
BVerfGE 126, 400 - Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
BVerfGE 123, 1 - Spielgerätesteuer
BVerfGE 122, 210 - Pendlerpauschale
BVerfGE 121, 108 - Wählervereinigungen
BVerfGE 120, 1 - Abfärberegelung
BVerfGE 118, 79 - Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
BVerfGE 117, 1 - Erbschaftsteuer
BVerfGE 116, 164 - Tarifbegrenzung gewerblicher Einkünfte
BVerfGE 110, 274 - Ökosteuer
BVerfGE 105, 73 - Pensionsbesteuerung
BVerfGE 99, 280 - Aufwandsentschädigung Ost
BVerfGE 98, 106 - Kommunale Verpackungsteuer
BVerfGE 93, 319 - Wasserpfennig
BVerfGE 93, 121 - Einheitswerte II
BVerfGE 89, 346 - Berufsausbildung von Kindern
BVerfGE 84, 212 - Aussperrung
BVerfGE 82, 60 - Steuerfreies Existenzminimum
BVerfGE 61, 319 - Ehegattensplitting
BVerfGE 49, 89 - Kalkar I
BVerfGE 37, 1 - Weinwirtschaftsabgabe
BVerfGE 21, 12 - Allphasenumsatzsteuer
BVerfGE 17, 210 - Wohnungsbauprämie
BVerfGE 16, 64 - Einwohnersteuer
BVerfGE 13, 318 - Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
BVerfGE 7, 244 - Badische Weinabgabe
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
II.
III.
1. Soweit die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung die ...
2. Die Ermächtigung des Bundesministeriums der Finanzen in & ...
3. Die Regelungen des Luftverkehrsteuergesetzes verletzen nach Au ...
4. Das Luftverkehrsteuergesetz beeinträchtige in unverhä ...
IV.
1. Das Bundesministerium der Finanzen hält das Luftverkehrst ...
a) Die Luftverkehrsteuer sei eine auf motorisierte Verkehrsmittel ...
b) Die Verordnungsermächtigung in § 11 Abs. 2 Luf ...
c) Eine Art. 3 Abs. 1 GG widersprechende Gleichbehand ...
d) Das Luftverkehrsteuergesetz verstoße nicht gegen Art.&nb ...
2. Der Deutsche ReiseVerband e.V. (DRV), der Board of Airline Rep ...
B.
I.
1. Bei der Luftverkehrsteuer handelt es sich um eine Steuer im Si ...
2. Die Luftverkehrsteuer ist eine sonstige auf motorisierte Verke ...
II.
1. a) Der im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ...
b) Diesen Anforderungen genügt das Luftverkehrsteuergesetz. ...
2. Die Verordnungsermächtigung in § 11 Abs. 2 Luf ...
III.
1. a) Dass § 1 Abs. 1 LuftVStG den gewerblichen Passag ...
b) Die Belastung mit Finanzzwecksteuern ist an der wirtschaftlich ...
c) Daneben kommt es für die Besteuerungsgleichheit auch auf ...
d) Nach diesen Grundsätzen steht die Auswahl des gewerbliche ...
aa) Das Ziel, mit der Luftverkehrsteuer neben der Gewinnung von S ...
bb) Mit der Belastung von gewerblichen Passagierflügen hat d ...
cc) Der Gesetzgeber war nicht aus Gleichheitsgründen gehalte ...
2. Die in § 5 Nummern 2, 4c und 5 LuftVStG und in § 2 N ...
a) Die in § 5 Nr. 5 LuftVStG bestimmte Steuerentlastun ...
b) Die Befreiung von Flügen zu militärischen und andere ...
c) Das Umsteigerprivileg (§ 2 Nummern 4 und 5 LuftVStG i.V.m ...
aa) Liegt einer Flugreise, die im Ausland begonnen hat, im Inland ...
bb) Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung ...
cc) Hieran gemessen hält die Ausnahme von der Besteuerung du ...
3. Die angegriffene Ausgestaltung des Steuertarifs in § 10, ...
a) Der Gesetzgeber hat in § 10 LuftVStG die Lage des jeweils ...
b) aa) Die für die Höhe des Steuertarifs maßgebli ...
bb) Die hierdurch begründeten ungleichen Belastungen fü ...
cc) Dass diese Verwerfungen bei einer theoretisch möglichen, ...
IV.
1. Für den Fluggast stellt die Luftverkehrsteuer keinen Eing ...
2. Eine objektiv berufsregelnde Tendenz der Luftverkehrsteuer bes ...
a) Ziel des Gesetzes ist es, Anreize für ein umweltgerechter ...
b) Die Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit der ...
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