1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 165, 1 - Polizeiliche Befugnisse nach SOG MV BVerfGE 163, 107 - Tierarztvorbehalt BVerfGE 162, 1 - Bayerisches Verfassungsschutzgesetz BVerfGE 161, 299 - Impfnachweis (COVID-19) BVerfGE 161, 63 - Windenergie-Beteiligungsgesellschaften BVerfGE 160, 164 - Tierarztvorbehalt BVerfGE 160, 79 - Behinderung in der Triage BVerfGE 159, 223 - Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen BVerfGE 158, 389 - Staatsvertrag Rundfunkfinanzierung BVerfGE 158, 170 - IT-Sicherheitslücken BVerfGE 157, 30 - Klimaschutz BVerfGE 156, 11 - Antiterrordateigesetz II BVerfGE 155, 378 - AtG-Novelle BVerfGE 155, 238 - Windseegesetz BVerfGE 155, 119 - Bestandsdatenauskunft II BVerfGE 154, 152 - BND – Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung 4. Zitiert selbst: BVerfGE 150, 244 - Kennzeichenkontrollen Bayern BVerfGE 145, 20 - Spielhallen BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg BVerfGE 141, 220 - Bundeskriminalamtsgesetz BVerfGE 138, 261 - Samstagsarbeit BVerfGE 133, 277 - Antiterrordateigesetz BVerfGE 130, 151 - Zuordnung dynamischer IP-Adressen BVerfGE 123, 148 - Jüdische Gemeinde Brandenburg BVerfGE 120, 378 - Automatisierte Kennzeichenerfassung BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff BVerfGE 109, 190 - Nachträgliche Sicherungsverwahrung BVerfGE 102, 197 - Spielbankengesetz Baden-Württemberg BVerfGE 97, 157 - Saarländisches Pressegesetz BVerfGE 81, 70 - Rückkehrgebot für Mietwagen BVerfGE 79, 1 - Urheberrechtsgesetz BVerfGE 65, 1 - Volkszählung BVerfGE 60, 360 - Beitragsfreie Krankenversicherung BVerfGE 43, 291 - numerus clausus II BVerfGE 33, 1 - Strafgefangene BVerfGE 16, 1 - Nichtzulassungsbeschwerde 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Die Polizei in Baden-Württemberg und in Hessen ist durch  ... 2. Nach Angaben der Landesregierung von Baden-Württemberg ve ... 3. Nach Angaben der Hessischen Staatskanzlei wird im Kennzeichenf ... II. 1. a) Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer i ... b) Der Beschwerdeführer in dem Verfahren 1 BvR 3187/10 greif ... 2. a) Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer s ... b) Die Kennzeichenkontrolle greife in das Grundrecht auf informat ... c) Die gesetzlichen Grundlagen der Kennzeichenkontrolle seien for ... d) Weiterhin verlange Art. 19 Abs. 4 GG, dass die von einer Kennz ... e) Hinsichtlich der Datenübermittlung an ausländische S ... III. 1. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hält die V ... a) Der Einsatz automatischer Kennzeichensysteme greife nur dann i ... b) Im Falle eines Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle ... c) Die angegriffenen Regelungen seien auch materiell verfassungsk ... d) Es liege auch kein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG vor.  ... 2. Die Hessische Staatskanzlei hält die Verfassungsbeschwerd ... a) Die Verfassungsbeschwerde missachte den Grundsatz der Subsidia ... b) Die Regelungen zur Kennzeichenkontrolle hielten sich im Rahmen ... c) Der Beschwerdeführer könne durch die Regelungen zur  ... 3. Nach Auffassung des Landesbeauftragten für den Datenschut ... 4. Nach Auffassung des Hessischen Datenschutzbeauftragten ist ein ... 5. Zu den Verfassungsbeschwerden hat sich auch der Sächsisch ... B. I. 1. Sie machen geltend, durch Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen a ... 2. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer sind ... a) Es fehlt nicht an einer unmittelbaren Betroffenheit. Zwar bed& ... b) Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer sind ... II. 1. Auch vor der Erhebung von Rechtssatzverfassungsbeschwerden sin ... a) Unmittelbar gegen Gesetze steht der fachgerichtliche Rechtsweg ... b) Wenn sich eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Ges ... c) Die Pflicht zur vorherigen Anrufung der Fachgerichte darf Besc ... 2. Danach genügen die Verfassungsbeschwerden den Anforderung ... a) Zwar haben die Beschwerdeführer gegenüber den von ih ... b) Den Beschwerdeführern war vorliegend die Beschreitung des ... III. C. I. II. 1. § 26 Abs. 1 Nr. 4 und 5 PolG BW unmittelbar sowie §  ... a) § 26 Abs. 1 Nr. 4 und 5 PolG BW ist mit der grundgesetzli ... b) Die formelle Verfassungswidrigkeit des § 26 Abs. 1 Nr. 4  ... 2. Desgleichen sind § 18 Abs. 2 Nr. 5 HSOG unmittelbar, sowe ... 3. Im Übrigen sind Bedenken gegen die angegriffenen Vorschri ... a) Den Vorschriften steht nicht die Gesetzgebungszuständigke ... aa) Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen Regeln zur  ... bb) Auf diese präventiven Zwecke ausgerichtet ist auch der D ... cc) Kompetenzwidrig ist auch nicht, dass § 22a Abs. 4 Satz 4 ... b) Der Gesetzgebungskompetenz der Länder stehen auch keine a ... III. 1. Nicht in allen Tatbestandsvarianten hinreichend begrenzt sind  ... a) Mit den Verhältnismäßigkeitsanforderungen nich ... b) Nicht hinreichend begrenzt sind auch die Regelungen zur Kennze ... c) Im Übrigen sind die Voraussetzungen für die Durchf&u ... 2. Die Regelungen zum Datenabgleich sind verfassungsrechtlich gle ... a) Die gesetzliche Umschreibung der für den Datenabgleich be ... b) Die gesetzliche Umschreibung der für den Datenabgleich be ... c) Die angegriffenen Vorschriften bedürfen demnach einer ver ... 3. Die angegriffenen Vorschriften tragen den aus dem Verhält ... 4. Nicht hinreichend eingegrenzt ist allerdings in beiden Lä ... 5. Demgegenüber bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenk ... D. -- I. 1. Die Feststellung einer Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Vors ... 2. Danach sind § 26 Abs. 1 Nr. 4 und 5 PolG BW unmittelbar u ... 3. Nur für mit der Verfassung unvereinbar zu erklären s ... 4. Die Unvereinbarkeitserklärung wird mit der Anordnung ihre ... 5. Im Übrigen sind die Vorschriften nach Maßgabe der G ... II.