1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 140, 225 - Rote Karte BVerfGE 136, 277 - Bundesversammlung BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus BVerfGE 126, 55 - G8-Gipfel Heiligendamm BVerfGE 124, 161 - Überwachung von Bundestagsabgeordneten BVerfGE 118, 244 - Afghanistan-Einsatz BVerfGE 118, 111 - Nordatlantik-Vertrag BVerfGE 111, 147 - Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot BVerfGE 108, 34 - Bewaffnete Bundeswehreinsätze BVerfGE 106, 253 - Zählverfahren BVerfGE 106, 51 - Aktenvorlage I BVerfGE 104, 151 - NATO-Konzept BVerfGE 104, 23 - Altenpflegegesetz BVerfGE 98, 139 - Gysi II BVerfGE 96, 223 - Plutoniumhandel BVerfGE 94, 166 - Flughafenverfahren BVerfGE 89, 38 - Somalia BVerfGE 85, 264 - Parteienfinanzierung II BVerfGE 82, 310 - Aschendorf BVerfGE 55, 1 - Flughafen München II BVerfGE 46, 160 - Schleyer BVerfGE 34, 160 - Wahlsendung NPD BVerfGE 12, 276 - Politische Bildungsarbeit BVerfGE 7, 99 - Sendezeit I 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Der Antragsteller gehörte in der 19. Wahlperiode des Deut ... 2. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2020 teilte der Bundesminister d ... 3. In einem an die Antragsgegnerin gerichteten Schreiben vom 14.  ... II. 1. Der Antragsteller hält seinen mit Schriftsatz vom 4. Juni ... 2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei geboten. Die nach ... III. 1. Nach Auffassung der Antragsgegnerin ist der Hauptsacheantrag j ... 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei sowohl ... IV. B. I. 1. a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsger ... b) Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach &s ... 2. Die einstweilige Anordnung ist vorläufiger Natur, sie sol ... 3. Der zulässige Inhalt eines Antrags auf Erlass einer einst ... a) Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische  ... b) aa) Dient der Organstreit damit allein der Klärung der Re ... bb) Dem steht der Einwand des Antragstellers, dass die Befugnis d ... II. 1. Der Antrag bleibt bereits ohne Erfolg, weil der Antragsteller  ... a) Der Eilantrag des Antragstellers geht über die Rechtswirk ... b) Dem Sachvortrag des Antragstellers lässt sich nicht entne ... aa) Die Erfüllbarkeit des geltend gemachten Auskunftsbegehre ... bb) Dass vorliegend etwas Anderes gelten könnte, ist nicht e ... (1) Welche Bedeutung der Behauptung des Antragstellers, vergleich ... (2) Es steht nicht zu erwarten, dass der vorliegende Organstreit  ... 2. Der Antragsteller hat darüber hinaus die dringliche Notwe ...