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A. Tschentscher |
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 160, 1 - Umschlagsverbot Kernbrennstoffe
BVerfGE 158, 282 - Vollverzinsung
BVerfGE 155, 238 - Windseegesetz
BVerfGE 149, 222 - Rundfunkbeitrag
BVerfGE 145, 171 - Kernbrennstoffsteuergesetz
BVerfGE 145, 106 - Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften
BVerfGE 145, 20 - Spielhallen
BVerfGE 142, 234 - Cybercrime
BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung
BVerfGE 138, 136 - Erbschaftsteuer
BVerfGE 137, 350 - Luftverkehrsteuergesetz
BVerfGE 135, 126 - Degressive Zweitwohnungsteuer
BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten
BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
BVerfGE 129, 208 - TKÜ-Neuregelung
BVerfGE 128, 226 - Fraport
BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung
BVerfGE 123, 186 - GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
BVerfGE 123, 1 - Spielgerätesteuer
BVerfGE 120, 1 - Abfärberegelung
BVerfGE 115, 276 - Sportwetten
BVerfGE 115, 166 - Kommunikationsverbindungsdaten
BVerfGE 115, 97 - Halbteilungsgrundsatz
BVerfGE 114, 316 - Zweitwohnungsteuer II
BVerfGE 113, 29 - Anwaltsdaten
BVerfGE 111, 10 - Ladenschlussgesetz III
BVerfGE 110, 370 - Klärschlamm
BVerfGE 110, 274 - Ökosteuer
BVerfGE 110, 94 - Spekulationssteuer
BVerfGE 108, 370 - Exklusivlizenz
BVerfGE 108, 186 - Informationspflichten bei Sonderabgaben
BVerfGE 105, 17 - Sozialpfandbriefe
BVerfGE 102, 370 - Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
BVerfGE 101, 331 - Berufsbetreuer
BVerfGE 99, 84 - Kommunale Wählervereinigungen
BVerfGE 98, 106 - Kommunale Verpackungsteuer
BVerfGE 97, 228 - Kurzberichterstattung
BVerfGE 96, 1 - Weihnachtsfreibetrag
BVerfGE 95, 267 - Altschulden
BVerfGE 93, 319 - Wasserpfennig
BVerfGE 93, 121 - Einheitswerte II
BVerfGE 89, 155 - Maastricht
BVerfGE 87, 153 - Grundfreibetrag
BVerfGE 84, 239 - Kapitalertragssteuer
BVerfGE 78, 320 - Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen
BVerfGE 76, 171 - Standesrichtlinien
BVerfGE 70, 1 - Orthopädietechniker-Innungen
BVerfGE 69, 174 - Getränkesteuer
BVerfGE 68, 155 - Beförderung Schwerbehinderter
BVerfGE 67, 256 - Investitionshilfegesetz
BVerfGE 65, 325 - Zweitwohnungsteuer I
BVerfGE 58, 137 - Pflichtexemplar
BVerfGE 57, 139 - Schwerbehindertenabgabe
BVerfGE 56, 1 - Kriegsopferversorgung
BVerfGE 48, 210 - Steuerliche Ausnahme
BVerfGE 40, 56 - Vergnügungssteuer
BVerfGE 34, 139 - Fahrbahndecke
BVerfGE 31, 8 - Pauschalsteuer Gewinnspielgeräte
BVerfGE 30, 292 - Erdölbevorratung
BVerfGE 27, 375 - Haushaltssicherungsgesetz
BVerfGE 22, 380 - Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten
BVerfGE 16, 64 - Einwohnersteuer
BVerfGE 14, 76 - Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte
BVerfGE 7, 377 - Apotheken-Urteil
BVerfGE 7, 282 - lex Salamander
BVerfGE 7, 244 - Badische Weinabgabe
BVerfGE 6, 32 - Elfes
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. a) In der Freien und Hansestadt Hamburg passte die Bürger ...
b) Die Beschwerdeführerin zu I. betreibt als Einzelunternehm ...
c) Die Beschwerdeführerin zu II. betreibt in Hamburg ebenfal ...
d) Das Finanzgericht Hamburg wies die Klagen der Beschwerdefü ...
2. a) In der Freien Hansestadt Bremen hatte die Bürgerschaft ...
b) Die Beschwerdeführerin zu III. betreibt ein Hotel in der ...
3. a) Die Satzung über die Erhebung einer Übernachtungs ...
b) Die Beschwerdeführerin zu IV. betreibt ein Hotel in der S ...
c) Ihren nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( ...
d) Die von der Beschwerdeführerin zu IV. gegen die Nichtzula ...
II.
1. Alle Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung ihr ...
2. a) Die Beschwerdeführerin zu I. rügt darüber hi ...
b) Die Beschwerdeführerin zu III. begründet die Verletz ...
c) Die Beschwerdeführerin zu IV. trägt zusätzlich ...
III.
1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerden f&uum ...
2. Hamburg, Bremen und Freiburg im Breisgau erachten die Verfassu ...
a) Die angegriffenen Regelungen seien auf Grundlage von Art. 105 ...
b) Die Bestimmung der Beschwerdeführerinnen zu Steuerschuldn ...
3. Nach Auffassung der Niedersächsischen Landesregierung ver ...
4. Die Fachgerichte halten die auf Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ges ...
5. a) Der Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskamme ...
b) Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ist der Auffassun ...
c) In einer gemeinsamen Stellungnahme halten der Deutsche Stä ...
d) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V. hält ...
e) Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. k ...
f) Nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer verstoßen ...
IV.
B.
I.
1. Soweit die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung des Grun ...
2. Überdies ist die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdef&uu ...
3. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu IV. i ...
4. Die Verfassungsbeschwerden sind ferner unzulässig, soweit ...
II.
C.
I.
1. Die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen ...
2. Neben der finanziellen Belastung durch die Übernachtungst ...
a) Art. 12 GG schützt das Recht, eine Tätigkeit als Ber ...
b) Die Heranziehung als Zahlstelle für die Übernachtung ...
aa) Art. 12 Abs. 1 GG schützt vor solchen Beeinträchtig ...
bb) Ein gezielter Eingriff in die Berufsfreiheit ist damit indes ...
II.
1. Die hier streitige Steuer auf entgeltliche Übernachtungen ...
a) aa) Für den Begriff "Steuer" knüpft das Grundgesetz ...
bb) Die verfahrensgegenständlichen Übernachtungsteuern ...
(1) Der Begriff der Aufwandsteuer wird im Grundgesetz nicht besti ...
(2) Bei der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe, der Bremisch ...
cc) Dieser Einordnung als Aufwandsteuern steht nicht entgegen, da ...
b) Die Steuern erstrecken sich lediglich auf entgeltliche Üb ...
c) Die hier streitigen Steuern auf entgeltliche Übernachtung ...
aa) Der Begriff der Gleichartigkeit von Steuern wird vom Grundges ...
bb) Gleichwohl ist das Gleichartigkeitsverbot ein traditioneller ...
cc) Das Gleichartigkeitsverbot im Kontext des Art. 105 Abs. 2a Sa ...
dd) Ein Steuererfindungsrecht der Länder oder Kommunen, welc ...
ee) Die Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe, die Bremische Tou ...
(1) Die Übernachtungsteuer knüpft in den verfahrensgege ...
(2) Die Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe, die Bremische Tou ...
(3) Die Übernachtungsteuer ist auch sonst mit keiner anderen ...
2. Die Wahrnehmung der Steuergesetzgebungskompetenz des Art. 105 ...
a) Die Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe, die Bremische Tour ...
b) Die angegriffenen Regelungen verstoßen nicht gegen den G ...
III.
1. Die allgemeine Handlungsfreiheit findet gemäß Art. ...
a) Die mittelbar angegriffenen Übernachtungsteuerregelungen, ...
aa) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleic ...
bb) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen werden die Hambur ...
b) Auch die Ausnahmen von der Besteuerung für beruflich vera ...
aa) (1) Die Beschwerdeführerinnen stellen die Privilegierung ...
(2) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist allerdi ...
bb) Die Maßstäbe des Gleichheitssatzes im Steuerrecht ...
(1) Die verfahrensgegenständlichen Steuerregelungen sehen je ...
(2) Die Ausnahmeregelungen verfolgen einen legitimen Zweck. Mit d ...
(3) Gemessen an Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ...
(4) Die Normgeber eines Übernachtungsteuergesetzes sind inde ...
c) Die Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe, die Bremische Tour ...
aa) Neben der Verfassungsmäßigkeit der materiellen Ste ...
bb) Bei den bestehenden Nachweis-, Haftungs- und Sanktionsregelun ...
d) Die Geldleistungspflicht, die den Beschwerdeführerinnen d ...
2. Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin ...
a) In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grundr ...
b) Die Indienstnahme der Beschwerdeführerinnen als Zahlstell ...
aa) Soweit die Beschwerdeführerinnen darauf verweisen, dass ...
bb) Den Beschwerdeführerinnen ist es auch zumutbar, die Steu ...
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