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Informationen zum Dokument  BVerfGE 163, 358 - Nichtzulassung Landesliste  Materielle Begründung

1. Bearbeitung
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    Revision:  A. Tschentscher

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

I.
1. a) Mit Beschluss vom 23. März 2022 hat der Zweite Senat d ...
b) In der Wahlprüfungsbeschwerde vom 12. März 2019 hatt ...
2. Im Kostenfestsetzungsverfahren beantragte der Prozessbevollm&a ...
3. Mit Schreiben vom 12. Mai 2022 wurde dem zuständigen Bund ...
4. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 6. Juli 2022 hat die Recht ...
5. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Prozessbevollmächt ...
6. Die Rechtspflegerin hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeho ...
II.
1. Die gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 6. Juli 2022 erh ...
a) Im Verfahren der Wahlprüfungsbeschwerde beruht die Entsch ...
b) Gemäß Art. 41 GG ist das Verfahren der Wahlprü ...
2. Soweit der Prozessbevollmächtigte hilfsweise beantragt, d ...

Bearbeitung, zuletzt am 21.02.2025, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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