1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 85, 148 - Wahlprüfungsumfang BVerfGE 42, 103 - Bonus-Malus II BVerfGE 34, 81 - Wahlgleichheit BVerfGE 24, 33 - AKU-Beschluß 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. – I. 1. Am 26. September 2021 fand die Wahl zum 20. Deutschen Bundesta ... 2. In einem Interview im Rahmen des "F.A.Z. Einspruch Podcast" vo ... II. III. IV. 1. Die Beschwerdeführerin hat die Aufhebung des Beschlusses  ... 2. Mit Schreiben der Vorsitzenden des Zweiten Senats vom 14. Febr ... 3. Von dieser Gelegenheit hat der Deutsche Bundestag mit Schrifts ... a) Grundlage der Erklärung des Beitritts sei eine Beschlusse ... aa) Der Beitritt sei im Gesetz über das Bundesverfassungsger ... bb) Das Wahlprüfungsverfahren nach § 48 BVerfGG sei nur ... cc) Der Deutsche Bundestag wolle im Wahlprüfungsbeschwerdeve ... dd) Jedenfalls in der vorliegenden Konstellation, in der eine Fra ... b) Der Deutsche Bundestag sei folglich auch zur Ablehnung des Ric ... B. I. 1. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz regelt den Beitritt nur f& ... 2. Für das Wahlprüfungsverfahren ist die Möglichke ... II. 1. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz eröffnet in § 65 ... 2. Eine eigene Antragsbefugnis oder ein gesetzliches Äu&szli ... III. 1. Das Bundesverfassungsgericht hat bei Auslegung und Anwendung d ... 2. Daran fehlt es im Verfahren der Wahlprüfungsbeschwerde. ... a) Gemäß Art. 41 Abs. 1 GG ist die Wahlprüfung zu ... b) Gegenstand der Wahlprüfungsbeschwerde ist die objektive & ... c) Deshalb fehlt es an einem aus verfassungsrechtlichen Vorgaben  ... IV. C. D.