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Informationen zum Dokument  BVerfGE 166, 347 - Einheitliches Patentgericht  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

I.
1. Der Beschwerdeführer legte mit Schriftsatz vom 31. Mä ...
2. Im Laufe des Verfahrens beantragte der Beschwerdeführer m ...
3. Mit Beschluss vom 13. Februar 2020 gab der Zweite Senat des Bu ...
II.
1. Der Beschwerdeführer beantragte zuletzt, für das Ver ...
2. Das hierzu angehörte Bundesministerium der Justiz und f&u ...
3. Der Beschwerdeführer erwiderte hierauf, dass die Anfertig ...
4. Mit hier gegenständlichem Beschluss vom 10. Mai 2023 setz ...
5. Hiergegen legte der Beschwerdeführer am 9. Juni 2023 sofo ...
6. Die Rechtspflegerin half der sofortigen Beschwerde nicht ab. D ...
III.
1. Die Erstattung notwendiger Auslagen richtet sich vorliegend na ...
2. Nach § 34a Abs. 2 BVerfGG sind dem Beschwerdeführer  ...
3. Die fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde ist  ...
a) Die Höhe der Vergütung für anwaltliche Tät ...
b) Soweit der Beschwerdeführer die Erstattungsfähigkeit ...
c) Soweit im Schrifttum teilweise vertreten wird, dass eingereich ...
4. Dagegen erweist sich die sofortige Beschwerde als begründ ...
a) Gemäß § 20 BVerfGG haben die Beteiligten in ei ...
b) Bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Reisekoste ...
5. Soweit der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss aufgehoben ...

Bearbeitung, zuletzt am 07.02.2025, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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