1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 159, 135 - Bundesnotbremse I BVerfGE 156, 340 - Befangenheitsantrag Wallrabenstein BVerfGE 148, 1 - Richterablehnung Suizidverfahren BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses BVerfGE 95, 322 - Spruchgruppen BVerfGE 95, 189 - Steiner 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Richter Wolff hat unter Bezugnahme auf die vorliegende Verfass ... 2. Die Beschwerdeführenden und die nach § 94 Abs. 4 in  ... III. B. I. 1. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ist ein Richter oder eine  ... 2. a) Gemessen hieran stellt die Prozessvertretung der Sächs ... b) Die übrigen in dem Ersuchen unter den Ziffern 3, 4 und 7  ... II. 1. a) Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters oder einer Ri ... b) Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 19 BVerfGG  ... c) Diese Maßstäbe finden einheitlich bei Entscheidunge ... 2. Bei Anwendung dieser Maßstäbe bestehen hinsichtlich ... a) Die Tatsache, dass Richter Wolff im Verfahren der abstrakten N ... aa) In personeller Hinsicht ist dabei zu gewichten, dass die Besc ... bb) Auch eine sachliche Verklammerung zwischen dieser Tätigk ... cc) Im Übrigen lassen die durch Richter Wolff für die S ... b) Die Vertretung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Ges ... c) Keine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen ferner die wiss ... d) Zweifel an der Objektivität des Richters Wolff sind nicht ... e) Auch eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der ko ...