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Informationen zum Dokument  BVerfGE 167, 46 - ERatG – NGEU  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Jul ...
2. Am 19. Februar 2021 legte die Bundesregierung den Gesetzentwur ...
3. In dem parallelen Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 547/21  ...
4. Mit Urteil vom 6. Dezember 2022 (BVerfG, Urteil des Zweiten Se ...
a) Zwar enthielten die Verträge keine Einzelermächtigun ...
b) Der Eigenmittelbeschluss 2020 berühre auch nicht die Verf ...
c) Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ge ...
d) In einem Sondervotum legte der Richter des Bundesverfassungsge ...
II.
1. Der Antrag sei zulässig. Als Fraktion im Deutschen Bundes ...
2. In der Sache erhebt die Antragstellerin im Wesentlichen eine U ...
a) Die Europäische Union sei nicht befugt, die Europäis ...
b) Die vertragswidrige Ermächtigung der Europäischen Ko ...
c) In formeller Hinsicht vertritt die Antragstellerin außer ...
3. Die Antragstellerin beantragt ferner, "die Kosten des Verfahre ...
4. Mit Schriftsatz vom 20. Juli 2022 bekräftigt die Antragst ...
III.
B.
I.
II.
1. Nach dem Urteil des Senats vom 6. Dezember 2022 (BVerfG, Urtei ...
2. Soweit die Antragstellerin rügt, die Zustimmung des Bunde ...
C.

Bearbeitung, zuletzt am 07.02.2025, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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