1. Bearbeitung Texterfassung:  Jens Krüger Formatierung:  Jens Krüger Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   75% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   65% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 89, 1 - Besitzrecht des Mieters BVerfGE 81, 29 - Ferienwohnungen BVerfGE 79, 292 - Eigenbedarf II 4. Zitiert selbst: BVerfGE 68, 361 - Eigenbedarf I 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: 1. a) Die Beklagte bewohnt aufgrund eines mit Wirkung vom 1. Okto ... b) Das Oberlandesgericht meint, über die ihm vorgelegte Rech ... 2. Die Voraussetzungen, die nach Art. III Abs. 1 Satz 3 3. MietR& ... a) Die für die Vorlage erforderliche Divergenz liegt vor. Ei ... b) Die Vorlage ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil eine B ... 3. Ein Mietverhältnis über Wohnraum kann der Vermieter  ... 4. Zu der Frage, welche Voraussetzungen für die Annahme von  ... 5. Der Senat teilt die Auffassung, daß allein der Wille des ... a) § 564b wurde durch das Zweite Wohnraumkündigungsschu ... b) Andererseits ist weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck der ... c) Die Interessen des Vermieters sind bei der Entscheidung dar&uu ...