1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  [nicht verfügbar] 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:  [nicht verfügbar] Lit.:  [nicht verfügbar] Suche:  [nicht verfügbar] Rang:  [nicht verfügbar] 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Das Bundesgericht zieht in Erwägung 1. Nach Art. 47 Abs. 1 PatG kann einem Patentbewerber Wiedereinse ... 2. Die Beschwerdeführer erblicken in der Heranziehung von Ar ... 3. Die Beschwerdeführer werfen dem Amt vor, die Begründ ... 4. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, das Amt stelle zu  ... 5. Die Beschwerde wirft schliesslich dem Amt Willkür im Sinn ...