1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  [nicht verfügbar] 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:  [nicht verfügbar] Lit.:  [nicht verfügbar] Suche:  [nicht verfügbar] Rang:  [nicht verfügbar] 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Da die beiden Beschwerden Tatbestände gleicher Art betref ... 2. Der Beschwerdeführer wirft beiläufig die Frage auf,  ... 3. Art. 113 Abs. 3 BV bestimmt, dass die von der Bundesversammlun ... 4. Art. 94 Abs. 4 lit. a TStV stützt sich auf die dem Bundes ... 5. Art. 94 Abs. 4 lit. a TStV knüpft die Gewährung von  ... 6. Die vorliegenden Beschwerden sind freilich nicht schon deshalb ...