1. Bearbeitung Texterfassung:  Sabiha Akagündüz Formatierung:  Sabiha Akagündüz Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   31% (128) Lit.:   97% (92) Suche:   0% (516) Rang:   94% (656) 3. Zitiert durch: BGE 140 I 394 - Parlamentswahlrecht Ausserrhoden BGE 139 I 292 - Thurgauer Lehrbücher BGE 129 I 185 - Parlamentswahlrecht Stadt Zürich BGE 126 I 1 - Gebühr für Familiennamen 4. Zitiert selbst: BGE 124 I 55 - Parteienfinanzierung Freiburg BGE 123 I 152 - Solothurner Quoten BGE 121 I 138 - Landsgemeinde Ausserrhoden BGE 116 Ib 270 - Verfassungswidriges Arbeitsschutzrecht 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Auszug aus den Erwägungen: Erwägung 3 3.- a) Im Mittelpunkt der Rechtserörterungen steht Art. 4 Ab ... b) Im Zusammenhang mit der "Solothurner Quoteninitiative" hatte d ... c) Der bundesgerichtliche Quotenentscheid ist in der Lehre unters ... aa) Im Vordergrund steht die Frage, ob  Gleichstellungsmassn ... bb) Nach allgemeiner Auffassung bildet - wie gesagt - Art. 4 Abs. ... cc) Bei diesem Verständnis der Geschlechtergleichheit stehen ... dd) Im Schrifttum wird dem Prinzip der praktischen Konkordanz nic ... Erwägung 4 4.- a) Nebst Art. 4 Abs. 2 BV fällt auch Art. 25 UNO-Pakt II ... Erwägung 5 5.- Die vorliegende Quoteninitiative ist im Lichte der obigen Rec ... a) Abs. 1 des vorgeschlagenen Art. 75bis KV sieht u.a. eine Quote ... b) Anders zu beurteilen ist dagegen die Regelung in Art. 75bis Ab ... aa) Nach den Darlegungen der Beschwerdeführerinnen sind die  ... bb) Ist trotz bestehender formalrechtlicher Gleichheit der Frauen ... cc) Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit im ... dd) Insgesamt kann der Quotenregelung für Behördenwahle ... c) Für die Landratswahlen sind drei Regelungen zu unterschei ... aa) Die Verhältniswahl des Urner Landrates ist im Proporzges ... bb) Die passive Wahlgleichheit kann insofern betroffen sein, als  ... cc) Wahlvorschlagsquoten sind geeignete Gleichstellungsmassnahmen ... dd) Angesichts der Ausgestaltung des Wahlsystems und des Umstande ... Erwägung 6 6.- Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass die ... a) Art. 4 Abs. 1 des UNO-Übereinkommens vom 18. Dezember 197 ... b) Konnte somit auf eine Befristung verzichtet werden, ergibt sic ... Erwägung 7 7.- a) Nach dem Gesagten erweist sich die Initiative nur teilweis ... b) Im Fall von Teilungültigkeit gebietet der Grundsatz der V ...