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Informationen zum Dokument  BGE 125 I 289 - Baselbieter Ausstandsregelung  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Entscheid
Aus den Erwägungen:
Erwägung 3
3. a) Im den Kanton Schaffhausen betreffenden BGE 123 I 97 hatte  ...
b) Die Beschwerdeführer berufen sich im Wesentlichen auf die ...
Erwägung 4
4. a) Der Kanton Basel-Landschaft schliesst die Wahl von gewissen ...
b) Nach dem Demokratieprinzip sollen sowohl das aktive als auch d ...
Erwägung 5
5. Der Kanton Basel-Landschaft macht als Beschwerdegegner geltend ...
a) Die vorliegend zu beurteilende Regelung erfasst alle Landr&aum ...
b) Einen entscheidenden Unterschied zur Schaffhauser Regelung sie ...
Erwägung 6
6. Wie in BGE 123 I 97 ausgeführt, ergibt sich aus dem verfa ...
a) Kurt Eichenberger hält in einem (unveröffentlichten) ...
b) Aus dem vom Beschwerdegegner nicht substanziiert kritisierten  ...
c) Ob Ausstandspflichten für Parlamentsmitglieder für G ...
Erwägung 7
7. a) Nach § 58 Abs. 1 KV/BL, welcher in § 7 Abs. 1 LRG ...
b) Der Einwand des Beschwerdegegners, die Sonderbehandlung dieser ...
c) Ist aber kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigen kön ...
d) Verletzt § 7 Abs. 2 lit. d LRG schon in diesem Sinne das  ...

Bearbeitung, zuletzt am 04.12.2024, durch: Julian Marbach, A. Tschentscher
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