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Informationen zum Dokument  BGE 125 I 431 - Ladenöffnungszeiten Zürich   Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 3
3.- a) Die Beschwerdeführer machen geltend, die angefochtene ...
b) Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. ...
aa) Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer steht § 8 ...
bb) Hieran ändert das Schreiben des kantonalen Amts für ...
Erwägung 4
4.- a) Die Beschwerdeführer rügen weiter eine Verletzun ...
b) aa) Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenosse ...
bb) Bei den beschwerdeführenden Betrieben handelt es sich zu ...
c) Der Kantonsrat wendet ein, § 8a RuhetagsG beabsichtige ke ...
d) Diese Argumente überzeugen nur teilweise: ...
aa) Soweit der Kantonsrat auf die spezifischen Bedürfnisse d ...
bb) Der Hinweis, die Bevorzugung der Betriebe in Verkehrsknotenpu ...
cc) Soweit der Kantonsrat auf das wachsende Bedürfnis nach E ...
e) Trotz dieser Bedenken hält § 8a RuhetagsG aber vor A ...
aa) Ungleichbehandlungen unter direkten Konkurrenten sind nur unz ...
bb) Bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung der geog ...
cc) Ob eine Lösung aufgrund anderer Kriterien - z.B. einer a ...

Bearbeitung, zuletzt am 22.11.2024, durch: Sabiha Akagündüz, A. Tschentscher
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