1. Bearbeitung Texterfassung:  Michelle Ammann Formatierung:  Michelle Ammann Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   32% (128) Lit.:   97% (92) Suche:   0% (516) Rang:   94% (656) 3. Zitiert durch: BGE 145 II 140 - Wasserkraftwerk Cham BGE 136 I 17 - Shisha Bar 4. Zitiert selbst: BGE 131 I 1 - Gemeinwerkreglement Grindelwald BGE 130 I 26 - Ärztestopp BGE 129 I 161 - Kindergartenstellvertretung BGE 129 I 113 - Koalitionsfreiheit im öffentlichen Dienst BGE 118 Ia 245 - Berufsschullehrerin St. Gallen 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Aus den Erwägungen: 3.1 Gegen kantonale Erlasse ist direkt die Beschwerde in öff ... 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 BVG bezeichnet jeder Kanton eine B ... 3.3 Das angefochtene Gesetz regelt in seinem 1. Kapitel den Besta ... 3.4 Die Tragweite der BVG-Aufsicht ist im Zusammenhang mit den m& ... 3.5 Für die gleichzeitig erhobenen subsidiären Verfassu ... 4. Die Beschwerdeführer sind als Versicherte der VPSW zur Be ... Erwägung 5 5.1 Umstritten ist hauptsächlich die Erhöhung des Pensi ... 5.2 Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amt ... 5.3 Des Weitern ist es nicht Sache des Bundesgerichts, die politi ... Erwägung 6 6.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, viele privat- und &oum ... Erwägung 6.2 6.2 Die Beschwerdeführer ziehen in Zweifel, ob die im Gesetz ... 6.2.1 Das FusG regelt gemäss seinem Art. 1 Abs. 1 die Anpass ... 6.2.2 Die bundesrätliche Botschaft zum Fusionsgesetz vom 13. ... 6.2.3 Die im FusG enthaltene Aufzählung der möglichen U ... Erwägung 6.3 6.3 Die Beschwerdeführer rügen sodann die Verletzung ve ... 6.3.1 Soweit die Beschwerdeführer kritisieren, die Frage ein ... 6.3.2 Die Beschwerdeführer halten Art. 65d Abs. 2 BVG fü ... 6.4 Unbegründet ist auch die Rüge, das Verhandlungs- od ... 6.5 Nicht gefolgt werden kann den Beschwerdeführern schliess ... Erwägung 7 7. Die Beschwerdeführer machen geltend, das angefochtene Ges ... 7.1 Das öffentliche Dienstverhältnis wird durch die Ges ... 7.2 Die gleichen Grundsätze gelten auch für die berufli ... Erwägung 7.3 7.3 Die von den Beschwerdeführern beanstandeten Massnahmen w ... 7.3.1 Im Rahmen des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über di ... 7.3.2 Die Rechtsprechung hat sich bisher zu dieser Frage nicht au ... 7.3.3 Die Bedeutung des Art. 91 BVG liegt im intertemporalrechtli ... 7.4 Im Entwurf zum angefochtenen Gesetz war vorgesehen, dass das  ... 7.5 Ein weiter gehender verfassungsrechtlicher Schutz wohlerworbe ... Erwägung 7.6 7.6.1 Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hat die Rechtsprechu ... 7.6.2 Art. 34 des angefochtenen Gesetzes enthält die Grunds& ... 8. Offensichtlich unbegründet ist die Rüge, das angefoc ... Erwägung 9 9. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung der Recht ... 9.1 Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) is ... 9.2 Durch das angefochtene Gesetz wird nicht etwa zum Nachteil de ... 9.3 Es trifft zu, dass eine gewisse Ungleichbehandlung zwischen d ... Erwägung 9.4 9.4 Eine Ungleichbehandlung könnte allenfalls darin erblickt ... 9.4.1 Dabei können allerdings von vornherein nur die Arbeitn ... 9.4.2 In der Rechtsprechung wurde eine Ungleichbehandlung bejaht, ... 9.4.3 Als gegen die Rechtsgleichheit verstossend hat das Gericht  ... 9.4.4 Im Urteil P.1079/1987 vom 30. September 1988, publ. in: SZS ... 9.4.5 Anders als im zuletzt zitierten Fall erhalten vorliegend di ...