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Informationen zum Dokument  BGE 134 I 286 - Einsichtsgesuch VgT  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
5. In BGE 124 IV 234 hatte das Bundesgericht den Fall eines Straf ...
5.1 Die Strafverfügung war im abgekürzten Verfahren nac ...
5.2 Das Bundesgerichtsurteil 1P.298/2006 vom 1. September 2006 be ...
Erwägung 6
6. Die Vorinstanz vertritt die Ansicht, bei Einstellungs- und Nic ...
6.1 Zwar betraf BGE 124 IV 234 den Fall eines Strafbescheides (de ...
6.2 Eine Verfahrenserledigung durch Einstellungs- und Nichtanhand ...
6.3 In begründeten Fällen kann die Öffentlichkeit  ...
6.4 Zwar wird in der Lehre teilweise die Ansicht vertreten, der & ...
6.5 Nach der dargelegten Praxis ergibt sich aus Art. 30 Abs. 3 BV ...
6.6 Nach dem Gesagten kann aus dem grundrechtlich verankerten rec ...
6.7 Unbestrittenermassen handelt es sich beim VgT um einen Verein ...
6.8 Bei dieser Sachlage erweist sich die Beschwerde als begrü ...

Bearbeitung, zuletzt am 23.11.2024, durch: Michelle Ammann, A. Tschentscher
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