1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   45% (92) Suche:   0% (516) Rang:   55% (656) 3. Zitiert durch: BGE 147 I 206 - Rückzug Volksinitiative Heiratsstrafe BGE 147 I 194 - Konzernverantwortungsinitiative 4. Zitiert selbst: BGE 136 II 132 - Nachzählung Abstimmungsresultat BGE 136 II 120 - Inländerdiskriminierung beim Teilfamiliennachzug BGE 134 II 249 - Behindertengerechte Badeanstalt BGE 131 II 13 - Swisscom Fixnet AG BGE 137 I 31 - Hooligan-Konkordat BGE 135 I 292 - Duss und Steffen BGE 134 I 199 - Kommunale Kreditbeschlüsse BGE 134 I 105 - Behinderungsgerechte Wohnungsausstattung BGE 130 I 290 - Zürcher Anwaltsverband BGE 130 I 26 - Ärztestopp BGE 129 I 232 - "Einbürgerungen vors Volk!" BGE 127 I 133 - Nachfrist BGE 121 I 138 - Landsgemeinde Ausserrhoden BGE 121 I 1 - Delegierte Herzchirurgie BGE 119 Ia 271 - Verbot von Geldspielautomaten 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt A. B. C. D. E. Entscheid Erwägungen: Erwägung 1 1. Der Regierungsrat des Kantons Bern verneinte in seinem Entsche ... Erwägung 2 2. Mit ihrer Beschwerde ans Bundesgericht ersucht die Beschwerdef ... Erwägung 3 3. Als Erstes sind die Grundzüge des Rechtsschutzes in Stimm ... 3.1 Mit dem Organisationsgesetz von 1911 wurde dem Bundesgericht  ... 3.2 Die Justizreform brachte in Bezug auf die kantonalen Stimmrec ... Erwägung 4 4. Im Folgenden ist der Rechts- und Rechtsmittelweg für Bean ... 4.1 Rechts- und Rechtsmittelweg in eidgenössischen Stimmrech ... 4.2 Die Abstimmungsbeschwerde nach Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR kann ... 4.3 Das Bundesgesetz über die politischen Rechte kennt kein  ... 4.4 Für die Umsetzung des genannten verfassungsmässigen ... 4.5 Damit stellt sich weiter die Frage nach den Voraussetzungen u ... 4.6 Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben kann sich die Fra ... 4.7 Der bundesgerichtliche Rechtsschutz in eidgenössischen S ... 4.7.1 Keiner weitern Erörterung bedarf der Fall, dass keine  ... 4.7.2 Weiter ist der Fall denkbar, dass das Bundesgericht zwar M& ... 4.7.3 Schliesslich kann die materielle Prüfung ergeben, dass ... 4.8 Die vorstehenden Erwägungen zeigen, dass sich ein Anspru ... Erwägung 5 5. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist nunmehr zu pr&uu ... 5.1 Die Beschwerdeführerin bezieht sich auf die Erläute ... 5.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin beziehen sich auf  ... 5.3 Die Abstimmung vom Februar 2008 liegt in Bezug auf die ersten ... 5.4 Wie ausgeführt, hat die Beschwerdeführerin das Verf ... 5.5 Somit sind die Voraussetzungen gegeben, dass das Bundesgerich ... Erwägung 6 6. Die Beschwerdeführerin bezieht sich mit ihrer Beschwerde  ... 6.1 Das Bundesgericht hat in einer reichen Praxis zu kantonalen ( ... 6.2 Die in Art. 34 Abs. 2 BV als Grundrecht verankerte Abstimmung ... 6.3 Diese Grundsätze sind verfassungsrechtlicher Natur (Art. ... Erwägung 7 7. Der Bundesrat hält in seinem Entscheid vom 29. Juni 2011  ... 7.1 Nach Art. 189 Abs. 4 BV können Akte der Bundesversammlun ... 7.2 Nach Art. 11 Abs. 2 BPR wird den Abstimmungsvorlagen eine kur ... 7.3 Nach Art. 141 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 ü ... 7.4 Ungeachtet dieses prozessualen Ausschlusses kann indes die In ... Erwägung 8 8. Im Folgenden ist die Beschwerde vor dem Hintergrund der zul&au ... 8.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich hauptsächlich au ... 8.2 Die Unternehmenssteuerreform wird in den Abstimmungserlä ... 8.3 In der Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz II wird a ... 8.4 Umstritten sind im vorliegenden Verfahren zur Hauptsache die  ... 8.5 Es steht ausser Frage, dass die finanziellen Folgen der Unter ... 8.6 In der Diskussion vor der Abstimmung brachten weder die Bef&u ... 8.7 Damit stellt sich die Frage nach den prozessualen Folgerungen ... Erwägung 9 9. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde im Sinne der  ...